VISAPOLITIK "Die EU lässt sich von Russland erpressen." Mit dieser Aussage kommentierte die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck die durch die Bundesregierung unterstützte Erteilung von Visafreiheit für russische Dienstpassinhaber, die Russland zur Voraussetzung für Visaerleichterungen für "normale Bürger" gemacht habe. Damit würden genau jene hohen Beamten unterstützt, die in Russland im…
GESUNDHEIT Zinsen für säumige Zahler in der Krankenversicherung senken. Opposition kritisiert Notlagentarif
Die Säumniszuschläge für Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge nicht zahlen, sollen sinken: Darin waren sich die Fraktionen des Bundestags in einer Debatte zu einem Gesetzentwurf der Koalition (17/13079) und einen Antrag der SPD (17/12069) am vergangenen Donnerstag einig. Momentan können pro Jahr Zinsen von 60 Prozent anfallen; das überfordert viele…
NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Abgeordnete üben Kritik an Ermittlungsarbeit in Baden-Württemberg
Eigentlich nimmt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) gegenüber den Sicherheitsbehörden wegen deren Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie kein Blatt vor den Mund. Doch diesmal überraschte ihr Lob: Sie wolle Helmut Rannacher ihren "Respekt" bekunden. Und zwar für dessen Kritik am Versagen von Polizei und…
GleichSTELLUNG Opposition scheitert im Parlament mit Einführung von Frauenquote für Aufsichtsräte
Sogar Borussia Dortmund musste für die Rede der Bundesfamilienministerin herhalten. Allerdings forderte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in der "Quoten-Debatte" vergangenen Donnerstag keine Frauenquote für die Fußballbundesliga. Borussia Dortmund, erklärte sie, sei ein börsendotiertes Unternehmen im CDAX. Und im Aufsichtsrat sitze der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - zusammen…
GESUNDHEIT Die Opposition sieht in zwei Koalitionsinitiativen nur Wahlkampfmanöver
Die Bundestagswahl rückt näher: Das wurde in der ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe der Koalition am vergangenen Freitag im Bereich der Gesundheitspolitik (17/13080, 17/13081) deutlich. Was Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als "Verbesserung der Versorgung der Versicherten" lobte, lehnten SPD, Die Linke und Grüne als völlig verfehlt und Manöver zum Stimmenfang ab. Mit ihren…
INKLUSION Der Bundestag hat vergangene Woche eine Reihe von Verbesserungen bei der Unterstützung arbeitsuchender Menschen mit Behinderung gefordert. Dazu gehört unter anderem, dass das Wunsch- und Wahlrecht von werkstattberechtigten Menschen zwischen Werkstätten und alternativen Leistungsanbietern gestärkt und Unterstützungsinstrumente vereinfacht werden. Auch sollen alternative…
INNERES Gesetz regelt auch flexibleren Ruhestandseintritt
Die für Arbeitnehmer bereits bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit soll auch für Bundesbeamte eingeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12356) vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der oppositionellen SPD in modifizierter Fassung (17/13133) verabschiedete. Dagegen stimmten Die Linke und…
BEAMTE II Opposition bemängelt Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag vergangene Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (17/12455) in modifizierter Fassung (17/13134) verabschiedet. Gegen die Vorlage stimmte die Grünen-Fraktion, während sich die SPD und Die Linke…
BEAMTE I Richter, Beamte und Soldaten, die freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, erhalten einen Anspruch auf ein "Altersgeld". Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12479) vor, den der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit sowie der Linksfraktion verabschiedete. Gegen die Vorlage votierten die…
BUNDESWEHR Bundestag debattierte über Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Bundeswehr aufgerufen, seine Mängelanalyse 2012 ernst zu nehmen. Die Nachwuchslage habe in einigen Bereichen - etwa bei der Marine - eine "kritische Grenze" erreicht, sagte Königshaus am Freitag in der Bundestagsdebatte über seinen Jahresbericht 2012. "Wenn hier nicht schnell und wirksam gegengesteuert wird, dann haben wir ein…
WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT Kritik an SPD-Antrag
Ein SPD-Antrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität stößt bei der Koalition auf Kritik. Während der ersten Lesung eines dahingehenden Antrags (17/13087) am vergangenen Freitag sagte Ansgar Heveling (CDU), in dem Papier finde sich nichts, was nicht schon ausdiskutiert sei oder derzeit angepackt werde. Stattdessen habe die SPD "tief in die Populismuskiste gegriffen". Jörg van Essen (FDP)…
RECHT Mit unangemessen hohen Abmahnkosten schon bei der ersten Urheberrechtsverletzung durch illegale Downloads soll Schluss sein. Das ist das Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (17/13057). Die Opposition kritisierte den Entwurf gegen unlautere Geschäftspraktiken während der ersten Lesung am vergangenen Donnerstag: Die Regelung komme zu spät und lasse zu viele…
INNERES Der Bundestag hat den Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament die Vorlage vergangene Woche in modifizierter Fassung (17/13139). Ziel des Entwurfes ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das…
ARBEIT Teilzeitarbeit soll in Zukunft flexibler gestaltet werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13084). In der Debatte am vergangenen Donnerstag erläuterte Anette Kramme (SPD) die Hintergründe: Weil der Sprung von der Teil- in die Vollzeitarbeit und andersherum schwer sei, habe die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 den Rechtsanspruch auf Teilzeit beschlossen. Allerdings…
Grüne: Militärseelsorge für alle Glaubensrichtungen Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion die "Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen, die sich innerhalb der…