Verkehr Bundesregierung will Flensburger Punktesystem reformieren. Wenig Kritik von Sachverständigen
Für viele Autofahrer ist es ein Buch mit sieben Siegeln: Wie viele Punkte habe ich in Flensburg? Was kann ich mir noch erlauben, bevor ich den Führerschein los bin? Wie kann ich mein Punktekonto verringern? Dabei geht es nicht nur um die persönliche Mobilität, um den Familienausflug am Wochenende, sondern bei Berufskraftfahrern geht es auch um den Job. Diesen undurchsichtigen Wirrwarr will…
Finanzen Der Opposition reichen die Anstrengungen noch nicht. Kritik an Abgeltungssteuer
In den Kampf gegen Steueroasen ist Bewegung gekommen. Nachdem sich Luxemburg zu automatischen Kontrollmitteilungen ab dem Jahr 2015 bereiterklärt hat, sperrt sich nur noch Österreich dagegen, die EU-Partner über Konten ihrer Staatsbürger auf eigenen Banken zu informieren. Gleichzeitig wächst der Wille unter den EU-Staaten, die Steuerflucht in Länder außerhalb der Europäischen Union zu…
FINANZEN Die deutsche Kreditwirtschaft will, dass die bundeseigene KFW-Bankengruppe (die ehemalige Kreditanstalt für Wiederaufbau) der gleichen Aufsicht unterliegt wie jede andere deutsche Bank auch. Das machten in der letzten Woche der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Bankenverband, der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken und der Verband Deutscher Pfandbriefbanken in…
WACHSTUMS-ENQUETE I Kommission setzt sich für eine Neubemessung des Wohlstands ein
Rund 1.000 Seiten ist der Bericht dick, eine "schwere Belastung für Bücherregale", meint die Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) launig. In 28 Monaten kamen 17 Abgeordnete und 17 Wissenschaftler 31 Mal zu Plenarsitzungen zusammen, fünf Projektgruppen tagten, viele externen Experten mischten mit. Die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", die durch eine über das…
WACHSTUMS-ENQUETE II Einstimmiger Abschlussbericht trotz vieler Hakeleien
In der Enquetekommission haben Abgeordnete und Sachverständige manchen politischen Strauß ausgefochten, und die vielen Gegensätze zwischen Parteien und Wissenschaftlern schlagen sich auch im Abschlussbericht nieder. Wieso aber wird die Expertise dann zuletzt einstimmig beschlossen? Des Rätsels Lösung: Der Text enthält nicht nur Mehrheitsbeschlüsse, sondern in vielen Sondervoten zu zahlreichen…
WIRTSCHAFT Stolz und Sorge prägten den Auftritt von Matthias Wissmann vor dem Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche. Stolz präsentierte der Präsident des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), der von 1998 bis 2001 selbst Vorsitzender dieses Ausschusses war, die Stellung der deutschen Automobilindustrie. Sie sei die einzige große Industrie, die in den letzten zehn Jahren…
Verkehr und Bau Die Bundesregierung soll die Wohn- und Mietensituation von Studenten verbessern. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11696), der am Donnerstag zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Deshalb soll sie eine Mietrechtsreform einleiten mit dem Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen und dadurch die Wohnkosten auch für das Segment "Studentisches…
finanzen Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben eine wichtige Maßnahme des Bürokratieabbaus erneut eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082) sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten…
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Fraktionen ziehen sehr unterschiedliche Bilanz. Opposition legt Sondervotum vor
Offiziell endet die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" zwar erst im Juni mit der Übergabe des Abschlussberichts an den Bundestagspräsidenten und einer Plenardebatte. Doch bereits in der vergangenen Woche präsentierten Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Antworten auf die Frage, die den Ausschuss seit 2010 beschäftigt: Warum hatte die Regierung unter dem damaligen…
Wirtschaft Unternehmen versprechen sich mehr Tempo durch Ausbaubeschleunigungsgesetz
Ein wichtiger Bereich der Energiewende dümpelt bisher vor sich hin. Nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG, 17/11871) müssten insgesamt 1.834 Kilometer Stromleitungen gebaut werden. Tatsächlich gebaut waren bis zum Sommer 2012 lediglich 214 Kilometer. Für das Jahr 2013 ist offenbar die Fertigstellung weiterer Leitungen mit einer Länge von 165 Kilometern zu erwarten. Doch der…
Verkehr und Bau Die von der Bundesregierung geplante Neuregelungen des Energieeinsparungsgesetzes (17/12619) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der vergangenen Woche deutlich. Das Gesetz verpflichtet Bauherren, alle Neubauten nach dem 31.12.…
Neue Messgeräte werden nicht mehr geeicht Das gesetzliche Messwesen wird neu geregelt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung (17/12727, 17/13115) zu. Die…