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Frank Stier
Watergate in Sofia

BULGARIEN Abhöraffäre überschattet Vorbereitungen zur Parlamentswahl am 12. Mai

Bulgarien wählt am 12. Mai ein neues Parlament. Der Versuch, den politischen Gegner im Wahlkampf zu diskreditieren, ist in Bulgarien übliche politische Praxis. Ob es sich aber bei der aktuellen Abhöraffäre um eine gezielte Kampagne handelt, war bisher umstritten. Der frühere Landwirtschaftsminister Miroslav Najdenow hatte in der vergangenen Woche im Frühstücksfernsehen des Senders bTV den früheren Innenminister Zwetan Zwetanov beschuldigt, ihn und andere Minister seit 2009 der Regierung von Boiki Borissov illegal abgehört zu haben, einschließlich des Ministerpräsidenten.

Protestbewegung

Bisher prognostizierten Meinungsumfragen Borissows Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" GERB bessere Chancen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen als der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP). Der jetzt konkret gewordene Abhörvorwurf gegen Ex-Innenminister Tsvetanov könnte die Wahlchancen von GERB nun aber schmählern.

Im Februar war ein Proteststurm über Bulgarien hinweggezogen; täglich empörten sich Hunderttausende Bürger auf den Straßen der Hauptstadt Sofia und vieler anderer Städte über hohe Stromrechnungen - und forderten auch den Rücktritt der Regierung Borissov. Nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Sofia trat Borissov zurück. Wer glaubte, Borissovs politisches Schicksal sei dadurch besiegelt, könnte sich getäuscht haben. Viele politische Beobachter werteten ihn als taktischen Schachzug, mit dem Borissov versuchen wollte, seinen fortschreitenden Popularitätsverlust aufzuhalten. Bislang lag seine Partei bei Meinungsumfragen vor den Sozialisten.

Außer den beiden großen Parteien werden voraussichtlich die die Interessen der türkischen Minderheit vertretende "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), die nationalistische Partei "Ataka" und die von der ehemaligen EU-Kommissarin Meglena Kuneva angeführte "Bewegung Bulgarien der Bürger" (DBG) ins neue Parlament in Sofia einziehen.

Die Anhänger der Protestbewegung hatten eine Verfassungsänderung zur Abkehr vom traditionellen Parteiensystem hin zu einer verstärkten "Bürgerkontrolle" gefordert. Die Zahl der Parlamentarier sollte dezimiert werden und Wähler die Möglichkeit erhalten, Abgeordnete bei Nicht-Einhaltung von Wahlversprechen von ihrem Mandat abzuberufen. Unterdessen hat die einstige Protestbewegung allerdings offenbar stark an Zustimmung verloren - bei der letzten "Sonntagsfrage" tauchen ihre Parteien gar nicht auf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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