Rechte älterer Menschen im Fokus

MENSCHENRECHTE II

Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Initiative zu einer UN-Konvention für die rechte älterer Menschen keine Mehrheit gefunden. Ihr Antrag (17/12399) scheiterte vergangene Woche an der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP, die Linke enthielt sich, die Grünen votierten für die Vorlage.

Die Sozialdemokraten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat zu nutzen, sich für eine entsprechende UN-Konvention und die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte älterer Menschen stark zu machen. Ferner soll die Bundesregierung auch auf nationaler Ebene die Menschenrechtslage "effektiv und nachhaltig verbessern" - unter anderem, indem Heimaufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten besser zu nutzen.

Frank Heinrich (CDU) räumte ein, dass sich insbesondere in Entwicklungsländern die Lage älterer Menschen dramatisch verschlechtert habe. Fraglich sei jedoch, ob dieses Problem durch eine UN-Konvention lösbar sei. Pascal Kober (FDP) nannte es "nicht besonders hilfreich und glücklich", dass der Antrag internationale und nationale Interessen Älterer vermenge.

Angelika Graf (SPD) warf der Koalition vor, mit einer solchen Haltung eine "effektive Weiterentwicklung der internationalen und letztlich nationalen Schutzmechanismen" zu behindern. Katrin Werner (Die Linke) nannte die "Demografiestrategie" der Koalition eine "Placebo" ohne konkrete Aktionspläne und Instrumente. Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, eine UN-Konvention könne ein Zeichen setzen für weltweit gleiche Rechte "auf ein Älterwerden in Würde".