Inhalt

Alexander Heinrich
Ministerium gibt sich gute Noten

RECHENSCHAFTSBERICHT "Weißbuch" zieht positive Bilanz der Entwicklungspolitik seit 2009

Wirksamkeit, Neuausrichtung, mehr Schlagkraft: Minister Dirk Niebel (FDP) zieht mit seinem "Weißbuch" eine positive Bilanz der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Von der Opposition handelt er sich den Vorwurf der Schönfärberei ein (siehe Beitrag oben).

In den vergangenen Jahren seien entscheidende Reformen umgesetzt worden, "um die deutsche Entwicklungspolitik neu aufzustellen und dabei vor allem deren Wirksamkeit zu verbessern", heißt es im "14. Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung" (17/13100). So habe die Fusion der vormaligen Durchführungsorganisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als "wichtigste und tiefgreifendste Strukturreform in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" die Effizienz "deutlich gesteigert" und die politische Steuerung verbessert.

Auch auf internationaler Ebene habe sich Deutschland erfolgreich für "mehr Wirksamkeit und Effizienz" eingesetzt, schreibt die Bundesregierung und verweist unter anderem auf die EU-Budgethilfepolitik, die neue OECD-Entwicklungsstrategie und die beim "High Level Forum on Aid Effectiveness" in Busan erarbeitete Globale Partnerschaft für mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit.

Auch finanziell habe Deutschland aufgestockt, heißt es im Bericht weiter. So seien die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) von 2009 bis 2011 um 17 Prozent gesteigert worden. "2011 investierte Deutschland erstmals mehr als zehn Milliarden Euro netto in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (10,2 Milliarden Euro) und ist damit in absoluten Zahlen nach den USA zweitgrößter bilateraler Geber weltweit", heißt es im Bericht weiter. Die Bundesregierung bekennt sich zudem weiterhin zu dem Ziel, die deutsche ODA-Quote bis 2015 auf insgesamt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. 2011 lag der ODA-Anteil bei 0,39 Prozent.

Die Bundesregierung hält sich zugute, Akteure aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft stärker anzusprechen und die Entwicklungszusammenarbeit "somit ein gutes Stück in Richtung der Mitte der Gesellschaft" zu rücken. Als Beispiel werden etwa die neu gegründete "Engagement Global gGmbH" als Anlauf- und Beratungsstelle für die Zivilgesellschaft und die "Servicestelle für die Wirtschaft" sowie die finanzielle Aufstockung des Programms "Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft" (DeveloPPP.de) genannt. "Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen der Entwicklungspolitik zu mehr Unternehmertum und mehr Investitionen sowie dazu, Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit besser zu verzahnen", heißt es im Bericht weiter: Die Mobilisierung von Kapital und Know-How der Wirtschaft für Entwicklungsbelange ist ein zentrales Anliegen Niebels. Nicht das Was, aber das Wie ist umstritten: Immer wieder hieß es aus den Reihen der Opposition, der Minister verwechsele Entwicklungspolitik mit Außenwirtschaftsförderung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag