Deutschland auf dem Prüfstand

MENSCHENRECHTE

Die internationale Staatengemeinschaft sieht in Deutschland insbesondere bei der Bekämpfung von Rassismus und bei der Integration von Einwanderern Verbesserungsbedarf. Das habe die Anhörung im UN-Menschenrechtsrat in Genf im Rahmen der "Universal Periodic Review" (UPR) Ende April ergeben, berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Der Menschenrechtsrat überprüft regelmäßig die Menschenrechtslage in allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Das Gremium wird nun Empfehlungen ausarbeiten, die Deutschland annehmen oder ablehnen kann. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte, bis September werde die Bundesrepublik zu den Empfehlungen Stellung nehmen.

Er unterstrich, dass eine Reihe von Staaten, darunter die Türkei, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zugeschriebenen Morde und die Pannenserie der Behörden bei der Aufklärung in den Mittelpunkt stellten. Weitere Themen seien die Integration von Einwanderern und die Geschlechtergerechtigkeit etwa in Bezug auf die Entlohnung gewesen. Daneben hätten eine Reihe von Staaten "politische Fragen" gestellt: So hätte Weißrussland Polizeigewalt in Deutschland thematisiert, Nordkorea Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit moniert. Auch wenn dies manchem Beobachter merkwürdig vorkomme, böten die Äußerungen in der Anhörung eine "Bezugsgröße" und "Berufungsgrundlage" unter den Staaten - und nicht zuletzt die Gelegenheit zur Gegenfrage an den Fragesteller, betonte der Vertreter des Auswärtigen Amtes.