Soforthilfe für Opfer von Savar

ENTWICKLUNG

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt für die Opfer des Fabrikeinsturzes in Savar in Bangladesch 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld sei insbesondere für die berufliche Wiedereingliederung der Überlebenden vorgesehen, die durch die Katastrophe bleibende Schäden erlitten haben, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMZ, Gudrun Kopp (FDP), vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ein Vertreter der Unionsfraktion betonte die Wichtigkeit einer glaubwürdigen Zertifizierung von Textilprodukten. Ein Vertreter der FDP-Fraktion verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Kaufverhalten deutscher Verbraucher. Politisch sei eine Verbesserung der Situation nur im EU-Rahmen und nicht als "Insellösung" auf Bangladesch beschränkt zu erreichen. Textilproduzenten würden sonst schlicht in Nachbarländer ausweichen.

Ein Vertreter der Linksfraktion wies darauf hin, dass unter den Trümmern in Savar auch Etiketten eines deutschen Textilhandelsunternehmen gefunden worden seien. Der Gesetzgeber könnte durch ein Unternehmensstrafrecht hier Grenzen setzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte, was die Bundesregierung zur Förderung von Sozialstandards in Entwicklungsländern getan habe. Bei den geplanten Offenlegungspflichten der Produktions- und Lieferketten für Unternehmen sei die Bundesregierung häufig "Bremser" gewesen, kritisierte ein Vertreter der Fraktion. Die SPD-Fraktion forderte, bei zwischenstaatlichen Verhandlungen stärker als bisher auf die Einhaltung von ILO-Mindeststandards zu drängen. Zudem soll die Bundesregierung die Strategie der EU-Kommission zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Strategie) unterstützen. Nach den Plänen der Kommission wären Textilhändler in Europa verpflichtet, ihre Lieferketten offenzulegen, sagte eine Vertreterin der Sozialdemokraten.