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Hans-Jürgen Leersch
Kritik an den Solar-Zöllen

Wirtschaft

Die Ankündigung der EU-Kommission, zum Schutz der europäischen Photovoltaikindustrie Strafzölle gegen China zu verhängen, ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche auf ein überwiegend kritisches Echo gestoßen. Die Situation der deutschen Solarwirtschaft und ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei nicht auf chinesische Einflüsse zurückzuführen, sondern auf das "süße Gift der Subventionen", erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die Verhängung von Strafzöllen sah der Sprecher "sehr skeptisch" und erklärte: "Wir leben von offenen Märkten."

Auch der Sprecher der FDP-Fraktion erklärte, die Solarunternehmen hätten bis vor einigen Jahren sehr viel verdient, aber kaum in die Forschung und Entwicklung investiert. Man rate dazu, gegenüber der Volksrepublik China den Ball flach zu halten.

Die SPD-Fraktion erklärte, in der Vergangenheit sei im Bereich der Photovoltaik nicht alles richtig gemacht worden. Die Gründe für einen Teil des Niedergangs der Photovoltaikindustrie seien hausgemacht. Aber auch Subventionen in China für die dortige Industrie würden eine Rolle spielen. Bevor man zur Notreaktion der Strafzölle greife, müssten alle anderen Möglichkeiten genutzt werden.

Auch der Sprecher der Linksfraktion sagte, Strafzölle seien keine ideale Maßnahme, "aber sonst brauchen wir in einem Jahr nicht mehr über eine europäische Solarindustrie zu reden". Die Grünen-Fraktion erinnerte, dass sich die Mehrheit der deutschen Hersteller deutlich gegen Dumpingzölle der EU ausgesprochen habe. Die Preise für die Module würden wieder steigen, nachdem sie über einen langen Zeitraum gefallen seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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