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Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Steuerabkommen mit Cookinseln und Grenada

Die Regierungen der Cookinseln und von Grenada sowie die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag zwei von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen (17/12958, 17/12959, 17/13345) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten den Verträgen zu, SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich.

Bundestag regelt Aufsicht für die KfW-Bankengruppe

Die Bundesregierung wird in Zukunft per Verordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (17/13061, 17/12815, 17/13318) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten zu, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Die SPD-Fraktion enthielt sich. In dem Gesetz heißt es, die mit anderen Banken nicht vergleichbare KfW halte bereits heute wesentliche Aufsichtsvorschriften freiwillig ein, aber es gebe ein Bedürfnis festlegen zu können, "welche bankenaufsichtlichen Standards für die KfW entsprechend gelten".

Grüne wollen Exportverbot für Überwachungstechnik

Die Bundesregierung soll den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13489), der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, "sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie und Software auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden". Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten Zugang zum Internet einzusetzen.

Bundesregierung soll auf Netzneutralität achten

IP-Datenpakete sollen im Internet grundsätzlich gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/13466), der vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem verlangt die Fraktion, dass die von Internetzugangsanbietern beworbenen Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen den Kunden auch in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Beilagenhinweis

Unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma RSD Reiseservice bei.

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