KULTUR Opposition und Koalition streiten über Ausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Aus Sicht von Claudia Pieper (FDP) ist in Sachen Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) alles beim Alten geblieben. Während der Plenardebatte am vergangenen Freitag vertrat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt die Ansicht, dass die von ihrem Ministerium verfolgte Konzeption "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der Globalisierung" in der Kontinuität bisheriger Grundsätze…
AFGHANISTAN Westerwelle und Niebel bekräftigen deutsches Engagement für die Zeit nach 2014
Zwei Minister - eine Botschaft: Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) haben vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekräftigt, dass sich Deutschland auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014 in Afghanistan engagieren werde. Westerwelle sprach von einem "gegenseitigen Versprechen" zwischen internationaler…
ENTWICKLUNG Nationalparks in der DR Kongo in Gefahr
Der Bundestag setzt sich für die Bewahrung des kongolesischen Naturerbes ein. Ein entsprechender Antrag (17/13711) von CDU/CSU und FDP wurde vergangenen Freitag mit der Mehrheit der Koalition und den Grünen bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion angenommen. Der illegale Rohstoffabbau, insbesondere im Ost-Kongo, ist aus Sicht der Antragsteller eine der zentralen Quellen der Gewalt gegen…
ÄGYPTEN Das Urteil eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat parteiübergreifend für Unverständnis und Enttäuschung gesorgt. In dem Prozess gegen mehrere Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind der frühere Leiter des KAS-Büros in Kairo sowie weitere Ausländer in Abwesenheit vergangene Woche zu teils langen Haftstrafen verurteilt…
HANDEL Beim Streit um chinesische Solarmodule setzt die EU-Kommission offenbar auf eine Verhandlungslösung
Ungeachtet der heftigen Kritik aus Deutschland und 16 weiteren EU-Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission vergangene Woche vorläufige Antidumping-Zölle auf chinesische Solarmodule verhängt. Allerdings staffelt EU-Handelskommissar Karel De Gucht den Zoll und setzte zunächst einen Satz von 11,8 Prozent fest, der erst nach zwei Monaten auf die ursprünglich geplanten 47,6 Prozent steigt. "Die…
EUROPA Wenn Kroatien am 1. Juli Mitglied der Europäischen Union wird, tritt auch ein zusätzlicher EU-Kommissar in Brüssel seinen Dienst an. In der vergangenen Woche präsentierte sich der Kandidat Kroatiens, Neven Mimica, bei einer Anhörung vor dem Verbraucher- und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Der 59-jährige Kroate soll in der Kommission künftig für Verbraucherschutz…
KOSOVO KFOR-Einsatz der Bundeswehr soll verlängert werden
Der Außenminister versucht es mit vorsichtigem Optimismus: Die erste Einigung zwischen Kosovo und Serbien auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen vor wenigen Wochen sei eine "bedeutende politische Entwicklung", sagte Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Freitag bei der ersten Beratung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Auch sein Kabinettskollege,…
ENTWICKLUNG SPD und Grüne sind im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ihren Initiativen zur Ernährungssicherheit und Überwindung des Hungers gescheitert. Ihre Anträge (17/12379; 17/13492) wurden vergangene Woche von den Koalitionsfraktionen von Union und FDP abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, den…
MENSCHENRECHTE Die SPD-Fraktion ist mit einer Initiative zum Schutz der Baha'i gescheitert. Einen Antrag (17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Glaubensgemeinschaft lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vergangene Woche mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten…
EUROPA Im Europaausschuss haben Experten verfassungs- und europarechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der rechtlichen Ausgestaltung einer Europäischen Bankenunion in Deutschland geäußert. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/13470). Das Gesetz sieht vor, dass der deutsche Vertreter im Rat der Verordnung für den SSM (Single Supervisory Mechanism) erst…