FAMILIE Karlsruhe spricht homosexuellen Paaren rückwirkend das Ehegattensplitting zu. Opposition fordert schnelle Reaktion
Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Opposition es plötzlich sehr eilig. Unbedingt wollten sie im Bundestag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattieren und Nägel mit Köpfen machen. Die Richter in Karlsruhe hatten wenige Stunden zuvor entschieden, dass das Ehegattensplitting auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zusteht. Und zwar rückwirkend…
STAATSBÜRGERSCHAFT Koalition hält an umstrittener Optionspflicht fest
Die älteste der Vorlagen, um die es vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die Integrationspolitik ging, stammt vom Januar 2010: ein Gesetzentwurf der Grünen "zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht" (17/542). Noch keine vier Wochen alt war dagegen ein Grünen-Antrag mit dem Titel: "Abschaffung des Optionszwangs" (17/13488). Beide Vorlagen standen zusammen mit…
ASYLRECHT Der Bundestag hat grünes Licht für die Umsetzung der überarbeiteten Fassung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie in das nationale Recht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitag bei Enthaltung der Linksfraktion einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13063) in der Ausschussfassung (17/13556) zu. Die Vorlage enthält laut Bundesregierung zudem Anpassungen,…
WISSENSCHAFT Koalition und Opposition wollen mehr Frauen an den Hochschulen
Mittel- bis langfristig soll der Frauenanteil auf allen Karrierestufen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei mindestens 30 bis 40 Prozent liegen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (17/12845), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüse überwiesen hat. Union und FDP bedauern, dass "die Gleichstellung von Frauen und Männern in den…
INNERES Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion allen afghanischen Ortskräften, die in ihrem Heimatland für die Bundeswehr gearbeitet haben, und ihren engen Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland anbieten. Zudem solle die Regierung vergleichbare Regelungen für Ortskräfte finden, "die besonders gefährdet sind" und für das Auswärtige Amt oder staatliche…
WAHLRECHT Die Altersgrenze zur Ausübung des aktiven Wahlrechts soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion bei Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Dies geht aus zwei Gesetzentwürfen der Fraktion zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 38 (17/13238) sowie des Bundes- und des Europawahlgesetzes (17/13257) hervor, die vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des…
FAMILIE Bundestag ermöglicht vertrauliche Geburten - und will trotzdem die Rechte des Kindes wahren
Nach langem Ringen hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Regelung zur so genannten vertraulichen Geburt (17/12814, 17/13062) verabschiedet: Damit soll eine Balance geschaffen werden zwischen dem Wunsch von Müttern in Krisensituationen, anonym zu bleiben, und dem Recht des Kindes, seine Herkunft zu kennen. Die umstrittenen Babyklappen und die Möglichkeit der völlig anonymen Geburt…
BUNDESWEHR Minister de Maizière verteidigt "Euro Hawk"-Entscheidung und gesteht zugleich Probleme in seinem Haus ein
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) setzte sich zur Wehr. An den Vorwürfen der Opposition hinsichtlich seiner Entscheidung im Fall der Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" sei nichts dran, hielt der Minister in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestages seinen Kritikern entgegen. Die Anschaffung der Aufklärungsdrohne war aufgrund massiver Probleme bei der Zulassung für…
Apotheken, die einen Notdienst leisten, werden dafür künftig mit einem pauschalen Zuschuss aus einem Fonds unterstützt. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion (17/13081, 17/13769). Auch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (17/13404) fand am vergangenen Freitag mit den…
GESUNDHEIT Patienten in Deutschland werden auch künftig keinen leichteren Zugang zu medizinischem Cannabis bekommen. Der Bundestag lehnte am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6127) ab und folgte damit einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (17/13620). Die Grünen hatten argumentiert, wissenschaftliche Untersuchungen würden…
GESUNDHEIT Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses in der vergangenen Woche deutlich. Grundlage der Diskussion war ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7197) zur solidarischen Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Nach dem Willen der Linksfraktion sollen…
ARBEITSMARKT Ein Gesetz muss her, fordert die Opposition. Die Koalition lehnt flächendeckende politische Lohnfindung ab
Nein, es war keine Gewerkschaftstagung, obwohl einige Plakate durchaus dazu gepasst hätten. "Mindestlohn jetzt" stand auf ihnen, hochgehalten von Delegierten der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf deren Bundestagung Ende Mai. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich als Rednerin davon nicht in die Irre führen und erteilte Forderungen aus den eigenen Reihen nach…
Altersarmut Grüne werben erfolglos für eine Garantierente
Der Vorschlag der Grünen, eine steuerfinanzierte Garantierente zu schaffen, findet keine Unterstützung im Bundestag. Während der ersten Lesung eines entsprechenden Antrages (17/13493) der Fraktion am vergangenen Donnerstag gab es nicht nur Kritik von Seiten der Koalition sondern auch von SPD und Linken. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und…
VERTEIDIGUNG Militärische Gleichstellungsbeauftragte können künftig auch in zivilen Dienststellen der Bundeswehr ab der Ebene von Bundesoberbehörden gewählt werden. Dies sieht die Novellierung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (17/12957) vor, die der Bundestag am vergangenen Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Die Oppositionsfraktionen…
FAMILIE SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, den 2011 neu gegründeten und staatlich organisierten Bundesfreiwilligendienst (BFD) nach dem Vorbild der Jugendfreiwilligendienste in den Bundesländern zivilgesellschaftlich zu organisieren und in die Hände von Trägern zu geben. Der Bundestag lehnte am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag (17/9926) der…
Arbeit Die SPD-Fraktion setzt sich für die Belange von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ein. In einem Antrag (17/13252) fordert sie ein Sofortprogramm "2. Chance auf Berufsausbildung" für die rund 1,5 Millionen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Am vergangenen Freitag debattierte das Bundestagsplenum erstmals über die Vorschläge und überwies sie anschließend…
Soziales Das Zustandekommen und der Aufbau des aktuellen Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (17/12650) ist nach Ansicht von Experten in Teilen kritikwürdig. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Dabei kritisierten die Experten zum einen, dass sich der Armuts- und Reichtumsbericht auf einen…
KULTUR Sorgen wegen Freihandelsabkommen mit den USA
Kulturpolitiker in ganz Europa sind besorgt wegen des geplanten Freihandelsabkommen TITIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA. Denn im Zuge einer möglichen Deregulierung der Bereiche Kultur und Medien könnten gezielte staatliche Förderungen etwa der Filmindustrie oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zukunft unmöglich…
Bundestag will weniger Papier verbrauchen Der Bundestag will seinen Papierverbrauch reduzieren. Nachdem der Ältestenrat im April beschlossen hatte, die elektronische Verteilung von Drucksachen…
Flüchtlinge sollen leichter eine Arbeit finden Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag (17/13718) für einen erleichterten Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. Sie fordern, das…
Digitalisierung verwaister Werke soll einfacher werden Die Bundesregierung will das Urheberrechtsgesetz ändern, um die Veröffentlichung von Werken zu ermöglichen, deren Rechteinhaber unbekannt…
Drei Jahre nach Beginn der Aufstände in den arabischen Staaten präsentieren deutsche Orientalisten eine erste fundierte wissenschaftliche Analyse der "Arabellions". Der Sammelband präsentiert…
"Vae vicitis! Wehe den Besiegten!" Dieses Motto galt meist für die Kriegsführung in der Antike, vor allem wenn Roms Legionen gegen andere Völker und Staatswesen in die Schlacht zogen. Gemeint ist,…