Idee in der Warteschleife
Altersarmut Grüne werben erfolglos für eine Garantierente
Der Vorschlag der Grünen, eine steuerfinanzierte Garantierente zu schaffen, findet keine Unterstützung im Bundestag. Während der ersten Lesung eines entsprechenden Antrages (17/13493) der Fraktion am vergangenen Donnerstag gab es nicht nur Kritik von Seiten der Koalition sondern auch von SPD und Linken.
Nach den Vorstellungen der Grünen sollen geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält. Außerdem sollen alle Versicherungszeiten als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.
Die Garantierente sei so ausgestaltet, dass sie genau jene erreichen könne, die von Altersarmut bedroht sind, sagte der Rentenexperte der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der zugleich heftige Kritik an dem "absurden schwarz-gelben Theater um die Rente" übte. Neuester Beitrag dazu sei die Idee der Bundeskanzlerin nach einer Mütterrente. "Wo ist denn der Gesetzentwurf dazu?", fragte Strengmann-Kuhn. Diese Forderung der Grünen nach einem Gesetzentwurf sei scheinheilig, befand Peter Weiß (CDU). "Sie haben doch schon angekündigt, sämtliche Vorschläge im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen", sagte er. Die Idee einer Garantierente nannte Weiß "nicht durchdacht und grundfalsch". Seiner Ansicht nach würden damit die Kleinsparer bestraft.
Zahnloser Tiger
Die Unterschiede zwischen den Vorstellungen von SPD und Grünen seien nicht so groß, als dass man sie nicht nach der Bundestagswahl am 22. September beseitigen könne, sagte Anton Schaaf (SPD). In Bezug auf seinen Vorredner sagte Schaaf, Ministerin Ursula von der Leyens (CDU) Konzept einer Zuschussrente seien nicht am Bundesrat gescheitert, sondern an den Koalitionsfraktionen.
Die Garantierente sei eine Mogelpackung, befand der Linkenabgeordnete Matthias Birkwald. "Altersarmut bekämpfen kann man damit nicht." Wenn mindestens 30 Versicherungsjahre gefordert werden, bedeute das: "Jede zweite westdeutsche Rentnerin geht leer aus."
Von Altersarmut seien nur wenige betroffen, sagte Pascal Kober (FDP). Damit das auch in Zukunft so bleibt, müsse man die Erwerbsbiografien verstetigen. "Schwarz-Gelb war dabei erfolgreicher als jede andere Koalition", urteilte Kobler.