UMWELT Parlamentarier präsentieren Naturkapital-Initiative
Für Michael Kauch (FDP) sind sie ein gutes Beispiel zur Erläuterung der "Naturkapital-Initiative": die fleißigen Bienchen. Bei diesem Konzept, der von Parlamentariern getragenen Umweltorganisation Globe geht es darum, der Natur und deren Leistung für Wirtschaft und Gesellschaft einen finanziellen Wert, einen Preis zuzumessen. Bei einer Globe-Tagung vergangenen Freitag im Bundestag rechnete der…
ATOM Expertengespräch über Stand der Arbeiten vor Ort
Das Gesetz über die Rückholung des radioaktiven Abfalls aus der Asse (Wolfenbüttel) ist zwar erst seit sechs Wochen im Kraft. Dennoch wollte der Umweltausschuss mit seinem Expertengespräch in der vergangenen Woche noch vor Ende der Legislaturperiode eines deutlich machen: Das Thema bleibt weiter im Blickfeld des Parlaments. Dabei bekräftigte die Bundesregierung ihr Ziel, die Fässer mit…
Steuern "Die Kanzlerin hat die Maske fallen lassen." Mit scharfen Worten reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages auf Pläne von Kanzlerin Angela Merkel für die nächste Legislaturperiode. Die CDU-Vorsitzende hatte am vorletzten Wochenende Vorhaben genannt, die ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU Eingang finden…
FINanzen Steinbrück wirft Bundesregierung Pflichtverletzung vor. Wissing wundert sich über "Selbstzufriedenheit"
Bekämpfung von Steuerbetrug, Schluss mit legalen Schlupflöchern: Die Debatte am Freitag im Bundestag wurde geprägt vom Schlagabtausch zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Pflicht verletzt" Auf eine "eins mit zwölf Nullen" verwies Steinbrück: 1.000 Milliarden Euro betrage in Europa der Schaden durch Steuerbetrug und "innovative…
Wirtschaft Koalition sieht Freie Berufe als Wachstumsmotor. Opposition erkennt prekäre Verhältnisse
Von Anwälten über Ärzte, Architekten, Hebammen, Ingenieure, Künstler und Lotsen bis zu Zahnärzten: Das Spektrum der Freien Berufen ist äußerst vielfältig. Und nach Ansicht der Regierung ist die "Geschichte der Freien Berufe in Deutschland eine Erfolgsgeschichte", stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), am Freitag in der…
Verkehr und Bau I Unterschiedliche Konzepte zur Bekämpfung der Wohnungsnot in deutschen Städten
Für Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) gibt es vor allem ein wirksames Rezept gegen Wohnungsnot und Mietpreiswucher: "Bauen, bauen und nochmals bauen." Dies erklärte er am vergangenen Donnerstag bei der Bundestagsdebatte, in der es um bezahlbare Wohnungsmieten ging. Anlass der 90-minütigen Diskussion war der Antrag der Linksfraktion "Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern -…
Verkehr und Bau II Experten sehen große regionale Unterschiede bei der Versorgung mit Unterkünften. Staatliche Hilfe gefordert
Es gibt in vielen deutschen Städten zu wenig preiswerte Wohnungen. In anderen Regionen dagegen ist ein großer Leerstand. Darüber waren sich die Experten vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einig. Dabei ging es um den Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (17/11200) sowie um einen…
ENQUETE Bundestag liefert sich Schlagabtausch über Wachstumspolitik. Die Debatte über den Kommissionsbericht bringt die Differenzen zwischen Koalition und Oppositon zum Vorschein
Eine erstaunliche Schärfe prägte vergangene Woche die Plenardebatte über den Bericht der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", die Wege zum nachhaltigen Wirtschaften weisen sollte. Der SPD gehe es um eine "staatlich verordnete Verzichtskultur", fuhr FDP-Obmann Florian Bernschneider schweres Geschütz auf. Die Liberalen lehnten es ab, dass "Claudia Roth und Sigmar Gabriel…
FINanzen Bei einer Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB fürchten Experten negative Folgen für Zinsentscheidungen. Die parlamentarische Kontrolle wird vermisst
Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht gestaltet sich schwierig. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses in der vergangenen Woche pochten die Sachverständigen auf eine unabhängige Aufsicht. EZB übernimmt Grundlage der Anhörung war ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachter Gesetzentwurf für eine Verordnung des Rates zur…
FINANZEN II Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (17/13722) vom 5. Juni zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/12375, 17/12532, 17/12925) angenommen. Damit werden künftig "unerwünschte Gestaltungen zur Steuervermeidung" eingeschränkt, bislang legale Steuerschlupflöcher also…
FINANZEN I Eine neue Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte vergangene Woche in seiner Sitzung einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/12708) ab. Nur die Linksfraktion stimmte dafür, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit ab, während sich die Fraktionen von SPD…
TOURISMUS Die Bundesregierung soll den ungehinderten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Großveranstaltungen ermöglichen und allgemein die Vergabe öffentlicher Mittel stärker mit dem Thema Barrierefreiheit verknüpfen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13550), der am Freitag im Bundestag Thema war. Weltweit könnten Behinderte aufgrund unzureichender Einrichtungen nicht…
GORLEBEN Der Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten können sich weder auf gemeinsame Fakten noch ein Ergebnis einigen
Vor der Hacke ist es duster". Dieser alte Bergmannsspruch besagt, dass, wo mit Hacke und Schaufel Erz und Gestein weggeräumt wird, immer Gefahr lauert. Statt Erz und Gestein haben die Mitglieder des ersten Untersuchungsausschusses zum Thema Gorleben jede Menge Akten abgeräumt. Ob sie dabei aber ergebnislos gebohrt oder doch Licht ins Dunkel über die letzten 30 Jahre des umstrittenen…
Bundestag billigt Kartellrechts-Kompromiss Der Bundestag hat am Donnerstag gegen das Votum der Linksfraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat…