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Silke Wettach
Schotten dicht in Europa

ASYLPOLITIK Rat einigt sich auf Neuregelung. Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden erleichtert

Zwei Jahre nachdem Frankreich eigenmächtig Kontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt hat, ändert die Europäische Union die Regeln im Schengen-Raum. Mehrheitlich haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am vergangenen Mittwoch in Straßburg für eine Reform des Schengen-Systems gestimmt, die Grenzkontrollen künftig erleichtert. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten bei ihrer jüngsten Plenarsitzung das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das eigentlich schon für 2012 vorgesehen war.

Abgeordnete von Grünen und Liberalen kritisierten beide Entscheidungen deutlich. "Heute ist ein schlechter Tag für die Freizügigkeit in Europa", sagte die FDP-Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch zu der Schengen-Entscheidung. "Das Europa-Parlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften versagt", so die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller.

Das neue Asylrecht bezeichnete Keller als "Armutszeugnis für Europa", Hirsch sprach von "keinem großen Wurf". Die Christdemokraten dagegen sehen die Asylreform als ausgewogen an, weil sie den Flüchtlingen mehr Rechte zubilligt und gleichzeitig Schlupflöcher für Missbrauch beseitige.

Mehr Ausnahmen möglich

Die neuen Regeln für den Schengen-Raum schwächen die Reisefreiheit, weil sie den Mitgliedstaaten einen weiteren Ausnahmefall zugestehen, um Grenzkontrollen einzuführen. Bisher konnte die Reisefreiheit nur unter zwei Bedingungen eingeschränkt werden: Standen etwa Großereignisse wie Fußballmeisterschaften an, so konnten die Mitgliedstaaten die Grenzen bewachen, um Hooligans abzufangen. Die zweite Ausnahme betrifft einen nationalen Notstand, etwa nach einem Terroranschlag, Mit den neuen Regeln können Mitgliedstaaten die Grenzen künftig auch dicht machen, wenn es einem anderen Staat nicht gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern und zwar für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren.

Die bald 28 Länder sollen auf diese Möglichkeit aber nur im "Ausnahmefall" zurückgreifen können. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament halten die Regeln für ausreichend streng, um zu verhindern, dass EU-Länder im Alleingang ihre Grenzen dicht machen. Die Grünen sehen jedoch genau diese Gefahr, da die Grenzkontrolle zwar in Brüssel im Rat behandelt werden muss, dort aber nur eine Empfehlung ausgesprochen wird. Letztendlich bestimmen die einzelnen Staaten, was ein Notfall ist, und ob sie die Schlagbäume an ihren Binnengrenzen wieder herunterlassen, befürchtet die Abgeordnete Keller.

Den Anstoß für die neuen Regeln hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor zwei Jahren gemeinsam mit seinem damaligen französischen Kollegen gegeben. Bei der Asylpolitik haben die Europaabgeordneten mit ihrem Votum für ein gemeinsames System einen Gesetzgebungsprozess beendet, der bereits seit 1999 geplant war. Ziel der drei Richtlinien und zwei Verordnungen ist es, die Asylverfahren in den EU-Staaten zu vereinheitlichen. Bisher hängt es extrem stark vom Einreiseland ab, ob Asyl gewährt wird. 2012 erkannten EU-Mitgliedsstaaten im Schnitt knapp 50 Prozent der Flüchtlinge aus Afghanistan als Asylanten an. Aber hinter diesem Durchschnitt verbirgt sich eine Anerkennungsquote von über 90 Prozent in Italien und von null Prozent in Zypern. Auch in Griechenland und Irland stehen die Chancen auf Zuflucht ziemlich schlecht.

Kritiker bezweifeln, dass die beschlossene Reform ausreicht, um diese so genannte "Asyllotterie" zu beenden. Die neuen Regeln sehen vor, dass Asylbewerber künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die bisher vorgeschriebene Wartezeit von zwölf Monaten wurde auf neun Monate gesenkt. Minderjährige Asylbewerber bekommen ein Recht auf Schulbildung. Mitgliedstaaten dürfen bei den Sachleistungen Asylbewerber aber weiterhin schlechter stellen als Sozialhilfeempfänger. Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen sollen dafür sorgen, dass Asylbewerber in allen Mitgliedsländern menschenwürdig behandelt werden. Bisher bekamen Flüchtlinge in manchen Ländern keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung, Unterkunft oder Nahrungsmitteln. Auch in Zukunft dürfte sich die Zahl der Asylbewerber sehr ungleichmäßig verteilen. Das so genannte Dublin-II-System wurde nicht angetastet, weshalb weiterhin das Land, über das der Asylsuchende eingereist ist, für die Versorgung eines Flüchtlings und sein Asylverfahren zuständig ist. Sollte er weiter reisen, können die Behörden ihn in das Einreiseland zurücksenden. Dieses System führe dazu, kritisiert Keller, "dass EU-Länder alle Anstrengungen in die Abwehr statt die Aufnahme von Flüchtlingen stecken, weil sie mit der Verantwortung für die Schutzsuchenden alleine bleiben." Die Grünen hatten sich bei den Verhandlungen für eine Solidaritätsklausel eingesetzt, die Mitgliedstaaten verpflichtet hätten, anderen Ländern beizuspringen, wenn deren Aufnahmekapazitäten stark belastet seien. Aber dies ließ sich ebenso wenig durchsetzen wie ein europäischer Verteilungsschlüssel für Asylsuchende, den die Liberalen gefordert hatten. Nach wie vor können Mitgliedsstaaten selbst einstufen, welche Drittstaaten sie für sicher halten. Dies hat in der Vergangenheit für Verwirrung gesorgt, weil Ungarn beispielsweise Syrien noch im vergangenen Jahr als sicher eingestuft hatte. Innerhalb einer gemeinsamen Asylpolitik ist so weiterhin so viel Entscheidungsfreiraum für die Staaten jedoch nicht logisch. Aktuell weichen selbst die Einschätzungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien deutlich voneinander ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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