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Alexander Heinrich
Zuckerbrot und Peitsche

Türkei Der Bundestag diskutiert nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste über die EU-Perspektive Ankaras und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende

Er scheint sich verrechnet zu haben: Lange galt der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan als Vater eines Modells, das Islam, Demokratie und Wohlstand erfolgreich zusammenbringt. Vor allem in den Ländern des "Arabischen Frühlings" richteten sich viele Blicke auf das Vorbild der Türkei und ihrer seit mehr als einem Jahrzehnt regierenden AKP-Partei. Doch spätestens die Niederschlagung der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat an diesem Bild gekratzt. Zwar lenkte Erdogan vergangene Woche ein und stellte ein Referendum über ein Bauprojekt in Istanbuls Gezi-Park in Aussicht, an dem sich der Protest entzündet hatte. Doch längst geht es bei den anhaltenden landesweiten Demonstrationen um mehr als einen der letzten verbliebenen grünen Flecken im Zentrum Istanbuls: Die Protestierenden fordern Grundrechte und Freiheiten ein, die ihnen eine aus ihrer Sicht bevormundende Regierung vorenthält.

Das sahen in der vergangenen Woche fraktionsübergreifend eine Reihe von Abgeordneten im Bundestag genauso: In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zeigten sich die Parlamentarier besorgt über das brutale Vorgehen der Polizei in der Türkei. Deutlich wurde in der Debatte allerdings auch, dass die Meinungen zum EU-Beitritt des Landes weit auseinandergehen - in der Opposition genauso wie innerhalb der Koalitionsfraktionen.

Bürgerrechte

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "falschen Signal", das die türkische Regierung in das eigene Land und nach Europa sende. Die Modernisierung des Landes dürfe sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränken, sondern müsse auch gesellschaftliche Pluralität und den Schutz der Bürgerrechte umfassen. "Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie", sagte Westerwelle. Die Demonstrationen wertete er als Zeichen der Reifung und Stärkung der Zivilgesellschaft: "Darüber muss man sich freuen, und davor darf man sich nicht fürchten."

Auch Johannes Kahrs (SPD) wertete die Proteste als "ein Zeichen dafür, dass sich die Türkei in die richtige Richtung entwickelt". Die Ausbildung einer Bürgergesellschaft sei auch eine Folge des EU-Beitrittsverfahrens - und es sei "sehr bedauerlich", dass dieser Prozess durch den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoppt worden sei. Wenn diese Perspektive nicht mehr vorhanden sei, "dann ist auch der Motor für positive Veränderungen nicht mehr da", argumentierte der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sah in den Protesten Zeichen einer wachsenden Zivilgesellschaft. Polenz machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Türkei in einer höchst instabilen Region einen "demokratischen und stabilen Staat" darstelle. Es sei zu hoffen, dass das Land seine strukturellen rechtsstaatlichen Defizite überwinde. Polenz forderte außerdem, "den EU-Prozess neu zu beleben". Es sei sinnvoll, auf Zypern einzuwirken, das im Augenblick beim Verhandlungskapitel 23 zu Justiz und Grundrechten den Prozess blockiere.

Sevim Dagdelen (Die Linke) widersprach ihrem Vorredner vehement: Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel wäre ein Schlag ins Gesicht der Protestierenden und eine Belohnung Erdogans und der AKP. "Ihre Illusion verstellt Ihnen den Blick auf die Realitäten in der Türkei", sagte sie an ihre Vorredner gerichtet. Es gebe keine Versammlungs-, keine Meinungs- und keine Pressefreiheit in der Türkei, sondern "Terror gegen Demonstranten" durch einen "Unterdrückungsstaat".

Claudia Roth (Grüne) warf Erdogan vor, "Stärke mit bloßer Gewalt" zu verwechseln und die "Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten" als Gnadenakt misszuverstehen. Der türkische Premier habe nicht begriffen, dass die Protestbewegung für ein Ende der alten Kultur- und Machtkämpfe zwischen kemalistischer Elite und Militär auf der einen und den Traditionalisten und Religiös-Konservativen auf der anderen Seite stehe. Die Abgeordnete sprach sich für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses aus. Die Demonstranten auf dem Taksim-Platz würden ihre Zukunft in einer rechtsstaatlichen Türkei als gleichberechtigtes EU-Mitglied sehen: "Das müssen wir unterstützen."

Partner

Hans-Werner Ehrenberg (FDP) sagte, es sei "allerhöchste Zeit" in der Frage der Beitrittsperspektive umzudenken: "Wir sollten über unseren Schatten springen und der Türkei wieder den Anreiz geben, ihren Reformweg weiterzugehen." Ehrenberg erinnerte daran, dass das Land seit Jahrzehnten ein verlässlicher Nato-Bündnispartner und seriöser Vermittler im Nahen Osten sei, "ohne den unsere Beziehungen zu den arabischen Ländern einseitiger wären". Auch Erdogans wirtschaftspolitische Leistungen und die von ihm betriebene Beschneidung des Einflusses des Militärs seien unbestritten.

Thomas Silberhorn (CSU) sprach sich hingegen dafür aus, die Beitrittsverhandlungen "zumindest auszusetzen": Es sei jetzt nicht die "Zeit für einseitige Vorleistungen der EU an die Türkei, es ist die türkische Regierung, die jetzt liefern muss".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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