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Alexander Heinrich
Streit um die Servicestelle

ENTWICKLUNG

Die Grünen sind mit einer Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (17/13728) lehnten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab, die SPD-Fraktion stimmte dafür, die Linksfraktion enthielt sich.

Die Grünen hatten eine aus ihrer Sicht bestehende "Gängelung der deutschen Zivilgesellschaft" kritisiert. Es bestehe eine "zunehmende Einflussnahme" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), "unter anderem durch die Kontrolle regierungs- und unternehmenskritischer Publikationen". Die Abgeordneten werten dies als "Angriff auf eine unabhängige und kritische Begleitung von Regierungshandeln" und fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine "kritische Berichterstattung auch durch geförderte Publikationen zu ermöglichen". Zudem solle der Aufbau von Parallelstrukturen zu den Aktivitäten der NRO durch die beim BMZ angesiedelte "Servicestelle Engagement Global" beendet werden.

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten im Ausschuss die späte Einbindung der Zivilgesellschaft an dem von der Servicestelle ausgerichteten Entwicklungstag. Die Servicestelle kranke daran, dass viele Hinweise von entwicklungspolitischen Organisationen nicht bei ihrer Konstruktion eingegangen sei. Eine Vertreterin die Linke nannte die Servicestelle eine "aufgeblähte staatliche Struktur, die wir an diesem Punkt nicht bräuchten". Vertreter von Union und FDP nannten den Antrag "wahltaktisch" begründet und "überflüssig": Das BMZ habe die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft deutlich ausgebaut. Die Servicestelle sei ein "konkreter Ansprechpartner" für Kommunen, kleinere Initiativen und für Menschen, die sich entwicklungspolitisch engagieren wollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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