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Götz Hausding
Kampfansage an die Armut

MILLENNIUMSZIELE Bundestag diskutiert über eine globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015

Im Jahr 2015 laufen die von den Vereinten Nationen (UN) formulierten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) aus. Schon jetzt ist unstrittig, dass nicht alle Ziele erfüllt werden. Und dennoch: Im Verlauf der entwicklungspolitischen Debatte zu Anträgen der Koalition (17/13893), der SPD (17/13762) und der Grünen (17/13727) am vergangenen Freitag erfuhren die MDGs eine positive Bewertung. Es habe erhebliche Fortschritte gegeben, wie etwa bei der Bekämpfung der extremen Armut und der Verbesserung der Bildungschancen, sagte Harald Leibrecht (FDP). Die MDGs hätten zu vermehrten Anstrengungen und positiven Ergebnissen geführt, befand auch Bärbel Kofler (SPD). Auch Sibylle Pfeiffer (CDU) verwies darauf, dass die MDGs die Entwicklungsstaaten gezwungen hätten, sich politisch neu zu orientieren.

Uneingelöste Versprechen

Dass die MDGs nur teilweise erreicht worden seien, habe auch mit den gebrochenen Versprechen der Industrieländer zu tun, die nicht genug in die Armutsbekämpfung investiert hätten, kritisierte hingegen Katrin Vogler (Die Linke). Auch Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass viele Probleme der Entwicklungsländer ihren Ursprung in den Industrieländern hätten. Zu Beginn der Debatte hatte Harald Leibrecht auf positive Aspekte der UN-Ziele hingewiesen: "Die Millenniumsentwicklungsziele sind ein Meilenstein, hin zu einer gerechten Welt", befand er. Dank der Geberländer, der Nichtregierungsorganisationen und privater Geber seien bis heute beachtliche Fortschritte gemacht worden, urteilte der FDP-Abgeordnete. Die dennoch nicht erreichten Ziele müssten Teil einer neuen entwicklungspolitischen Agenda sein. Daher begrüße er den Vorschlag der Vereinten Nationen (UN), die extreme Armut und den Hunger in der Welt bis 2030 vollständig beseitigen zu wollen. Richtig sie es auch, die MDGs und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zusammenzuführen. "Ohne eine intakte Umwelt wird den Menschen die Lebensgrundlage genommen", sagte er.

Die MDGs hätten zu einem großen Entwicklungsfortschritt geführt, sagte Bärbel Kofler. Dennoch seien nicht alle Punkte, die für nachhaltige Armutsbekämpfung relevant seien, in den acht MDGs angesprochen worden. Daher, argumentierte Kofler, sei die Zusammenführung von MDGs und SDGs von eminenter Bedeutung. "Wir Parlamentarier müssen uns in diesen Prozess einbringen", forderte die SPD-Abgeordnete, die sich der Kritik an dem zur Fortführung der Agenda vorgelegten ersten Zwischenbericht des High-Level-Panels der UN anschloss. So würden bedauerlicherweise keine Konsequenzen aus gemachten Erkenntnissen gezogen.

Die acht Zielvorgaben in den MDGs seien möglicherweise nicht perfekt gewesen, räumte Sibylle Pfeiffer ein. Dennoch hätten sich sowohl Entwicklungsländer wie auch Geberländer danach gerichtet, sagte sie. "Die MDGs haben Dinge in Gang gesetzt, die sonst nie erreicht worden wären." Positiv zu bewerten sei aber auch, was das High-Level-Panel nun als Fortführung vorgelegt habe. "Wir bekommen zwölf simple nachvollziehbare Ziele, die genau das beschreiben was aus meiner Sicht für die Zukunft wichtig ist", sagte Pfeiffer. Zudem seien sie ausgewogen, und forderten "die Entwicklungsländer genauso wie Schwellenländer und uns". Pfeiffers Fazit: "Wir könnten das Papier - so wie es ist - unterschreiben."

Die Nichterreichung der MDGs habe mit fehlenden Geldern aus den Industrieländern ebenso zu tun, wie damit, dass es sich um einen "von oben verordneten Prozess" gehandelt habe, urteilte Kathrin Vogler (Die Linke). "Die Beteiligung der Bevölkerung fehlt aber auch bei den SDGs", sagte sie und verwies zugleich darauf, dass die weltweiten Rüstungsausgaben die Ausgaben für die Bekämpfung des Hungers in der Welt "um ein Vielfaches übersteigen". Vogler kritisierte auch, dass in dem Antrag der Koalition von einer gemeinsamen Verantwortung die Rede sei. "Ich finde, wir sollten erst einmal von unser eigenen Verantwortung reden", sagte sie. Dazu gehöre, dass aus Deutschland nach wie vor Kleinwaffen in alle möglichen Krisenländer, aber auch in Entwicklungsländer exportiert würden.

In Sachen ökologische Nachhaltigkeit sei Deutschland selber noch ein Entwicklungsland, sagte Thilo Hoppe. Es sei richtig, auf die "hausgemachten Probleme" in Entwicklungsländern hinzuweisen. "Wir müssen uns aber auch kritisch fragen lassen, welche Auswirkungen unsere Wirtschaft und unser Konsum auf das Weltklima haben", sagte der Grünenabgeordnete.

Mit Blick auf den "benötigten weltweiten Wandel hin zu erneuerbaren Energien" äußerte Hoppe Verständnis dafür, dass Malawi oder Tansania, die einen sehr geringen CO2-Pro-Kopf-Verbrauch hätten, zum Teil ihre Energie aus heimischer Kohle produzieren wollten. "Neue Kohlekraftwerke in Europa gehen aber gar nicht", machte er deutlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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