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Alexander Heinrich
Umstrittene Panzerbrecher

ABRÜSTUNG Linksfraktion scheitert mit Initiative zu Ächtung und Verbot von Uranmunition

Sie gilt als effektiv, hat eine extreme Durchschlagskraft und ist hoch umstritten: Warum Militärs weltweit auf den Einsatz von Munition mit abgereicherten Uran bisher nicht verzichten wollen, das brachte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper auf den Punkt: Uranmunition könne die meisten Panzerungen mühelos durchbohren, kaum eine andere Waffe könne Panzer und Bunker so gut "knacken".

Der Bundestag lehnte vergangene Woche bei Enthaltung von SPD und Grünen einen Antrag der Linksfraktion ab (17/11898), die sich für eine weltweite Ächtung von Uranmunition sowie ein Verbot in Deutschland eingesetzt hatte. Die Fraktion verwies darin auf Studien zu gesundheitsschädlichen Folgen beim Einsatz von Uranmunition. Beim Einschlag der verschossenen Munition würden Uran- und Uranoxid-Partikel weiträumig freigesetzt, die vom Menschen über die Atmung, die Haut oder die Nahrung aufgenommen werden könnten. Uranmunition sei unter anderem während des Golf-Krieges, den Balkan-Kriegen, dem Irak-Krieg und auch in Afghanistan eingesetzt worden.

Beweislastumkehr

Inge Höger (Linke) forderte ein Verbot dieser Munition, "bis wissenschaftliche ohne Zweifel festgestellt werden ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivilisten und die Umwelt anrichten". Sie berief sich dabei auch auf das Prinzip der Beweislastumkehr, dem die Bundesregierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 2012 zugestimmt habe.

Roderich Kiesewetter (CDU) argumentierte, dass Deutschland keine Uranmunition verwende, eine Ächtung im nationalen Alleingang hätte damit außerhalb Deutschlands keinen Effekt. Ein Verbot habe allein "im Zuge langfristiger bilateraler Verhandlungen" oder im Rahmen der UN und der EU eine Aussicht auf Erfolg: "Kooperation statt Konfrontation sollte die Maxime unserer Politik hier lauten."

Moratorium

Auch der SPD-Abgeordnete Körper sah keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Da verschiedene wissenschaftlichen Studien zu den langfristigen Auswirkungen der Munition zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen, sei ein "sofortiges Moratorium" für ihren Einsatz sinnvoll. Agnes Brugger (Grüne) schloss sich dieser Forderung an: So lange nicht sichergestellt sei, dass der Einsatz von Uranmunition keine langfristigen Schäden für Mensch und Umwelt bedeute, müsse das Vorsorgeprinzip gelten.

Christoph Schnurr (FDP) verwies darauf, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Einsatz von Uranmunition "bisher keinen Verstoß gegen das Völkerrecht erkannt" habe - auch weil der Nachweis für einen Zusammenhang zu bestimmten Erkrankungen in früheren Einsatzgebieten fehle. Ein Moratorium oder gar ein Verbot sei innerhalb der UN deshalb "sehr weit weg", die Aussicht auf einen Konsens mit Minimalforderungen gering.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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