Initiative gegen Kettenduldungen

INNERES III

Der Bundesrat macht sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts für gut integrierte Ausländer stark, mit der ein Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen geleistet werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates (17/13424), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, sieht unter anderem vor, jugendlichen geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren in der Bundesrepublik aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener "nachhaltiger Integration" eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Eindämmung der Praxis von Kettenduldungen für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer (17/7933) lehnte das Parlament mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ab. Mit dem Entwurf wollten die Sozialdemokraten zudem Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" eine "gesicherte Perspektive" bieten.

Vorstöße der SPD- (17/10647) und der Grünen-Fraktion (17/11577) für verbesserte Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte in Integrationskursen scheiterten ebenfalls an der Koalitionsmehrheit. Die Grünen forderten zudem eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um Unionsbürgern, subsidiär geschützten Personen sowie Bleibeberechtigten einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs einzuräumen. Auch wollten sie eine Änderung der Integrationskursverordnung, damit "Asylsuchende und Geduldete zum Integrationskurs zugelassen werden können".