Hoffen auf die Zukunft
FrauenhÄuser Einheitliche Finanzierung abgelehnt
Die Oppositionsfraktionen sind mit ihrem Wunsch nach einer verlässlichen Finanzierung der Frauenhäuser gescheitert. Die Debatte des Bundestags zu verschiedenen Anträgen (17/13905, 17/12850, 17/1409, 17/259) am vergangenen Donnerstag wurde für SPD, Linke und Bündnisgrüne dabei zu einer Abrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Koalition.
Die Bundesregierung habe in ihrem eigenen Lagebericht den "desolaten Zustand" von Strukturen und Ressourcen der Frauenhäuser bilanziert, sagte für die Linksfraktion Jörn Wunderlich, aber "bis heute nicht gehandelt". Von Gewalt betroffene Frauen und Frauenhausmitarbeiterinnen würden durch "bürokratische Hürden ohne Ende" gebremst, die bestehende Tagessatzfinanzierung bringe sie in eine "fatale Situation". Auch Marlene Rupprecht (SPD) zeigte sich tief enttäuscht darüber, dass man in dieser Legislaturperiode bei der Finanzierung der Frauenhäuser "nicht vorangekommen" sei, obwohl sich alle darin einig seien, dass es sich dabei um einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge handele. Sie fragte auch, "wann endlich" die Istanbul Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert werde. Für die Bündnisgrünen befand Monika Lazar, alle wüssten seit der Gründung der Frauenhäuser, dass deren Finanzierung ungeklärt und eine Lösung "rechtlich und haushälterisch" schwierig sei. In der Koalition aber scheine der Wille für eine Lösung zu fehlen, deshalb bleibe nur, auf die nächste Legislatur zu vertrauen.
Erfolgreiches Hilfetelefon
Schwarz-Gelb dagegen lobte das Erreichte: Man habe ein bundesweites kostenloses Hilfetelefon für von Gewalt bedrohte Frauen eingerichtet, betonte die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär (CSU). Mit 19.000 Anrufen in den ersten Wochen werde dieses Angebot gut angenommen. Die Liberale Sibylle Laurischk unterstrich, die Koalition habe Zwangsheiraten und Genitalverstümmelungen unter Strafe gestellt und die vertrauliche Geburt geregelt.
Nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (17/6685) auf eine Große Anfrage der Linken (17/5069) gibt es in Deutschland derzeit mehr als 30 Frauenhäuser und etwa 60 Frauenschutzwohnungen mit 7.000 Plätzen für Frauen und deren Kinder. Organisationen wie Terre des Femmes kritisieren deren Finanzierung: Diese sei durch verschiedene Zuständigkeiten der Länder und Kommunen kompliziert und unzuverlässig.