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Alexander Weinlein
Im Kampf um die Drohnen

BUNDESWEHR Koalition und Opposition streiten weiter über die Beschaffung bewaffneter Flugsysteme

Die Bundeswehr soll ab dem Jahr 2016 mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. Diese Forderung erneuerte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag. Das Parlament debattierte über die Antwort der Bundesregierung (17/13655) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/11102) zur möglichen Beschaffung solcher Waffensystem. Der militärische Bedarf bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge mittlerer Höhe sei vom Generalinspekteur der Bundeswehr klar formuliert worden, argumentierte der Verteidigungsminister. "Wir brauchen die damit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten und zum Schutz unserer Verbündeten", sagte de Maizière. Zunächst gehe es um fünf Drohnen, die als Übergangslösung beschafft werden sollen bis ein europäisches System entwickelt worden sei. Der Minister ließ allerdings offen, welches Drohnensystem er beschaffen möchte. Derzeit würden "die am Markt verfügbaren und einsatzerprobten Systeme" untersucht.

Nach Angaben der Regierung handelt es sich dabei vor allem um die israelische Drohne "Heron TP" und das amerikanische Modell "Predator B". Im Zuge der Neuausrichtung soll die Bundeswehr insgesamt bis zu 16 Drohnen in dieser Kategorie erhalten. Eine Entscheidung, die dann dem neu gewählten Bundestag zur Bewilligung vorgelegt werde, könne Ende des Jahres getroffen werden, erläuterte de Maizière.

Rücktrittsforderung

Überschattet wurde die Debatte erneut durch den Vorwurf der Oppositionsfraktionen, der Verteidigungsminister habe das Parlament und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" falsch informiert. Viel früher als de Maizière angegeben habe, sei er über die Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne unterrichtet gewesen, lautete die Kritik übereinstimmend aus den Reihen von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. "Ihre Glaubwürdigkeit ist völlig ruiniert", hielt der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels de Maizière vor und forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf: "Sie können Ihr Amt nicht mehr frei wahrnehmen. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie ihrem Amt, ihrem Ruf und den Streitkräften unseres Landes schuldig sind. Sie wissen es."

Die Linksfraktion hatte sogar einen Missbilligungsantrag (17/13899) gegen de Maizière wegen seiner Amtsführung eingebracht. Diesen lehnte das Plenum jedoch in einer Hammelsprung-Abstimmung mit 307 gegen 233 Stimmen ab.

In der kommenden Sitzungswoche wird sich voraussichtlich der Verteidigungsausschuss auf Antrag der SPD und der Grünen als Untersuchungsausschuss konstituieren. Er soll noch vor der Bundestagswahl im Oktober Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Scheitern des "Euro Hawk"-Projektes klären. Thomas de Maizière ignorierte die Vorwürfe der Opposition in der Debatte weitestgehend. Dem Untersuchungsausschuss sehe er "gelassen entgegen".

Im Gegensatz zur SPD, die sich in der Debatte nicht prinzipiell gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen aussprach, stieß dies bei Linken und Grünen auf klare Ablehnung. "Für die Verteidigung unseres Landes werden keine mit Raketen bestückten Drohnen benötigt", argumentierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer. Solche Drohnen seien vor allem für Operationen außerhalb des Nato-Territoriums geeignet. "Diesen Interventionismus wollen wir nicht", sagte Schäfer.

Auch Agnes Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, übte scharfe Kritik. Der Beschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen offenbare, "mit welcher Verantwortungslosigkeit Schwarz-Gelb beim Kauf von Waffensystemen entscheidet". Das "Milliardendesaster" beim "Euro Hawk" beeindrucke die Regierung offenbar nicht. Ebenso wie Brugger forderte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, die Bundesregierung auf, sich bei den Vereinten Nationen für ein Nichtverbreitungsabkommen für Kampfdrohnen einzusetzen. Ein kategorisches Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr war aus der SPD jedoch nicht zu hören.

Unterstützung und Rückendeckung bekam Verteidigungsminister de Maizière aus den Reihen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Den Vorwurf, der Minister habe den Bundestag falsch informiert, wiesen Vertreter beider Fraktionen ebenso entschieden zurück wie die Forderungen nach seinem Rücktritt.

Die Beschaffung von Kampfdrohnen befürwortete die FDP jedoch deutlich zurückhaltender als die Union. Der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Erdel versuchte die Angst zu zerstreuen, Kampfdrohnen könnten zu gezielten Tötungen nach amerikanischem Vorbild missbraucht werden. Ihr Einsatz sei "keinerlei Willkür unterworfen, sondern unterliegt klaren Regeln". Eine Beschaffung müsse geprüft und sicherheitspolitisch begründet sein. Sein CDU-Kollege Jürgen Hardt hingegen warb für die Beschaffung: Mit einem breiteren Spektrum an Waffen - auch Kampfdrohnen -"haben wir bei klugem Einsatz durch die klugen Offiziere der Bundeswehr die Möglichkeit, Eskalationen von bewaffneten Konflikten eher zu vermeiden, als dass wir für sie schüren". Darüber müsse "seriös" verhandelt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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