Hoffen auf Genf

Zur Debatte steht die Beteiligung der Bundeswehr am Unifil-Mandat im Libanon. Doch der Blick der Abgeordneten richtete sich vergangene Woche nach Syrien, auf die UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China - und nach Genf. Dort soll eine von Russland und den USA ins Spiel gebrachte Konferenz im Sommer Fortschritte bringen, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen.

Waffenschmuggel

499 Abgeordnete votierten vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für eine Fortsetzung des Mandats vor der libanesischen Küste (Unifil), den die Bundesregierung in ihrem Antrag als "Stabilitätsanker" in der Region (17/13753) bezeichnet. 73 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, fünf enthielten sich. Aufgabe von Unifil ist es laut Bundesregierung, durch die Grenzsicherung Waffenschmuggel zu Land und zur See zu verhindern sowie die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten zu unterstützen, die Küste und die territorialen Gewässer selbstständig zu überwachen. Die Zahl der einzusetzenden Bundeswehrsoldaten beträgt 300, die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 26,8 Millionen Euro.

Joachim Spatz (FDP) merkte an, dass Unifil explizit Waffentransfers in den Libanon verhindern soll. Deshalb sei es auch nur folgerichtig, dass "wir hinsichtlich der Waffenlieferungen in diese Region nach wie vor skeptisch sind", sagte er mit Blick auf Pläne mancher EU-Partner, die Aufständischen in Syrien mit Waffen zu beliefern. Es bestehe die Gefahr, dass diese Waffen "irgendwann in die Hände derer geraten, für die sie nicht gedacht waren".

Flächenbrand

Wolfgang Hellmich (SPD) warnte davor, dass der syrische Bürgerkrieg "auf den Libanon als Ganzes überzugreifen" drohe. Schon jetzt hätten die Eskalation im Nachbarland und die Aufnahme von einer Millionen syrischer Flüchtlinge "die religiösen Spannungen im Libanon verschärft". Die geplante Syrien-Konferenz in Genf sei "zum Erfolg verdammt", sagte Hellmich.

Das sah Philipp Mißfelder (CDU) ganz ähnlich, merkte jedoch an, dass fraglich sei, "ob und wie" das Treffen stattfindet. Er unterstrich, "dass dieser Konflikt nur eine Lösung kennt, nämlich eine politische". Mißfelder lenkte den Blick zudem auf die "Terrororganisation Hisbollah" im Libanon, die sich -von Teheran gelenkt - "eindeutig auf die Seite Assads geschlagen" habe. Jeder Beitrag, um im Libanon überhaupt Stabilität und staatliche Strukturen zu schaffen, sei wichtig.

Intervention

Kerstin Müller (Grüne) warf der EU ein Versagen nicht nur in der Frage der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, sondern auch in der Außenpolitik vor: Der Umgang mit Syrien zeige, "dass es eine gemeinsame Außenpolitik der EU zur Zeit nicht gibt". Müller vertrat zudem - anders als eine Mehrheit ihrer Fraktion - die Auffassung, "dass wir sehr ernsthaft die Einrichtung von Schutzzonen" in Syrien prüfen müssen. "Das Drama wird sich nicht nur zuspitzen, sondern auch die Spielräume für politische Lösungen werden immer kleiner."

Inge Höger (Die Linke) warnte davor, dass die "Bundeswehr Teil eines unberechenbaren Krieges werden" kann. "Was passiert, wenn der Konflikt sich im Libanon fortsetzt und die israelische Armee wieder einmal den Norden des Landes oder auch die Soldaten der Unifil angreift? Sind diese Folgen von Ihnen einkalkuliert?", fragte Höger.