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Alexander Heinrich
Mali-Einsatz mit UN-Mandat

AUSWÄRTIGES II

Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung des Mali-Einsatzes in der Bundeswehr gegeben. Für den Antrag (17/13754) der Bundesregierung sprachen sich in namentlicher Abstimmung 502 Abgeordnete aus, es gab 69 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Bis zu 150 Soldaten können im Rahmen der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) entsendet werden, die die bisherige Unterstützungsmission Afisma ablösen soll. Die Bundeswehr soll laut Antrag "Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission" sowie Luftbetankungsfähigkeiten bereitstellen.

Marina Schuster (FDP) betonte, dass in Mali "politischer Prozess" ermöglicht worden sei. Philipp Mißfelder (CDU) nannte die Situation nach wie vor "schwierig", ein Wahltermin Ende Juli gebe jedoch Hoffnung. Gernot Erler (SPD) sah das ähnlich, kritisierte aber, dass in Mali auch durch Nichthandeln die Konfliktprävention versagt habe. Frithjof Schmidt (Grüne) begrüßte, dass mit der Politik von "Françafrique" nun Schluss sei und die UNO die Verantwortung übernimmt. Jan van Aken (Die Linke) warf den anderen Fraktionen vor, eine Waffenstillstandsvereinbarung als Hoffnungszeichen zu werten, die "die Rohstoffe von morgen aufteilt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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