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Alexander Heinrich
Diskriminierung in Russland

MENSCHENRECHTE

Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sind besorgt über das Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", das das russische Parlament beschlossen hat, und appellieren an Präsident Putin, es nicht zu unterzeichnen. Dies geht aus einer Gemeinsamen Erklärung hervor, die der Ausschuss in der vergangenen Woche einstimmig verabschiedet hat.

Durch das Gesetz drohten russischen Bürgern bei "Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität" Geldstrafen in Höhe von bis zu eine Millionen Rubel und Ausländern bis zu 100.000 Rubel oder bis zu 15 Tage Haft oder die Ausweisung aus der Russischen Föderation. Objektive Berichterstattung über Homosexualität werde dadurch praktisch unmöglich gemacht. Homosexuelle würden noch weiter an den Rand der russischen Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, heißt es in der Erklärung weiter.

Russland verstoße mit dem Gesetz gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger vor Diskriminierung, darunter auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es sei Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. Die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben habe in einer modernen Gesellschaft keinen Platz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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