Inhalt

ORTSTERMIN: VERLEIHUNG DES GENÇ-PREISES
Julian Burgert
Ein Zeichen der Hoffnung und Versöhnung

Ein Zeichen für Versöhnung und Hoffnung setzen - diese Aufgabe hat der Genç-Preis. Die Auszeichnung wird seit 1993 alle zwei Jahre vergeben und soll Menschen auszeichnen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einsetzen. Er ist nach der Familie Genç benannt, die bei einem rechtsextremen Brandanschlag auf ihr Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Solingen 1993 fünf Familienmitglieder verlor.

Anlässlich des 20. Jahrestags des Anschlags wurde vergangene Woche nun Sebastian Edathy (SPD) stellvertretend für die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses, dem er vorsitzt, der Preis in der Kategorie "Hoffnung" verliehen. Tülin Özüdog˜ru, Tochter eines der Opfer der NSU-Anschläge, erhielt als zweite Preisträgerin die Auszeichnung in der Kategorie "Versöhnung". In einer bewegenden Rede im Ballsaal des Berliner Hotel Adlon sagte sie, dass ihre Familie trotz der Mordserie und der Tötung ihres Vaters den Glauben an die Toleranz nicht verloren habe. Nun erwarte sie ein "konkretes Zeichen der Gerechtigkeit" vom Gerichtsprozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe in München.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war Schirmherr der deutsch-türkischen Veranstaltung. Er sagte, die Qualität einer Demokratie lasse sich nicht daran erkennen, wie sie mit Mehrheiten umgehe, sondern mit Minderheiten. Denn Minderheiten hätten eigene Rechtsansprüche, "über die Mehrheiten nicht verfügen." Man müsse verhindern, dass solche Taten wie die deS NSU das Bild des Landes bestimmten. Laudator Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Kategorie "Hoffnung" für Edathy sei passend, denn Hoffnung sei Zuversicht, dass Dinge geändert und Ressentiments abgebaut werden können. Dazu habe der Untersuchungsausschuss beigetragen und "ein Stück Vertrauen in Demokratie und Parlament wiederhergestellt".

In seiner Dankesrede sagte Edathy, gegenüber den Opfern der NSU-Mordserie seien zwei wesentliche Kernversprechen des Rechtsstaates gebrochen worden: das Recht auf Schutz vor Verbrechen unabhängig von der Herkunft und das Recht auf objektive Aufklärung durch die staatlichen Stellen. Der Untersuchungsausschuss habe deshalb zur Aufgabe, die Fehler der Sicherheitsbehörden "schonungslos" und parteiübergreifend aufzuklären. Denn die Arbeit des Ausschusses betreffe "die Frage der demokratischen Selbstachtung unserer Republik als Ganzes".

Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Mitglieder an. Für die CDU/CSU-Fraktion sind das Clemens Binninger, Tankred Schipanski, Armin Schuster und Stephan Stracke, der zugleich stellvertretender Vorsitzender ist. Neben Edathy sitzen für die SPD Eva Högl und Sönke Rix im Ausschuss, für die FDP Serkan Tören und Hartfrid Wolff und für die Grünen Wolfgang Wieland. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau vertritt Die Linke.

Verliehen wurde die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung in Kooperation mit der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und der Allianz Kulturstiftung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag