Was lange währt ...

Bundestagssitzungen, die sich mit dem Thema Atomkraft beschäftigten, seien bislang außerhalb des Parlaments immer von Protesten begleitet worden. "Ich habe heute vor dem Bundestag keine Kampagne gesehen", stellte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag zufrieden fest. Nachdem in der vergangenen Woche nochmals hart um einzelne Punkte des Standortauswahlgesetzes (17/13471) verhandelt worden war (siehe Seite 3), wurde der Entwurf am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktion Die Linke stimmte dagegen.Das Gesetz regelt die Vorgehensweise für die Suche und die Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktiven Müll. Dafür soll eine Kommission aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft bis 2015 Kriterien erarbeiten. Ein neu zu errichtende Behörde wird das Verfahren durchführen.

Guter Kompromiss

Das Gesetz sei im Laufe des parlamentarischen Verfahrens besser geworden, lobte Umweltminister Altmaier. Als Beispiele nannte er die stärkere Bürgerbeteiligung, den individuellen Rechtsschutz sowie die Stärkung der Wissenschaft. Er zeigte sich zufrieden, dass "wir jetzt das beste Endlager suchen und nicht eines, das die Politik favorisiert". Auch Maria Flachsbarth (CDU), Berichterstatterin der Union, bekräftigte, es sei "richtig und wichtig, dass wir diese historische Chance nicht vertun". Matthias Miersch (SPD) betonte, es sei ein Tag, "zuversichtlich zu sein, aber nicht euphorisch". Trotz vieler "vertrauensbildender Signale in diesem Gesetz", übte er auch Kritik. Mit Blick auf die Frage, wo zukünftige Castor-Transporte zwischengelagert werden sollten, sagte er: "Es gibt nicht ein schwarzes Land, das sich bereit erklärt hat, uns behilflich zu sein." Gleichzeitig appellierte er aber auch an die Bürger: "Beteiligt euch an diesem Verfahren, wir sind auf euch angewiesen." Auch die Berichterstatterin der FDP, Angelika Brunkhorst (FDP), lobte das Gesetz als "Erfolg". Sie betonte, es sei wichtig gewesen, das Gesetz so auszugestalten, "dass es die Legislaturperioden überdauern kann". In dem Gesetzgebungsprozess sei die Regierung in vielen Bereichen auf die Opposition zugegangen: "Es gab ein Geben und Nehmen von allen Seiten." "Wer hätte das gedacht?", fragte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und erinnerte an die große Bandbreite, die das Thema Atomkraft in dieser Legislaturperiode gekennzeichnet hätte. Sie lobte den Kompromiss, gab aber zu bedenken: "Ein Konsens ist kein Freifahrschein."

Dorothée Menzner (Die Linke) äußerte sich anerkennend, dass das Thema "nach 35 Jahren fehlgeleiteter Endlagerpolitik" von "Kungelrunden und Küchentischen" zurück ins Parlament geholt worden sein. Sie bezweifelte aber, dass es in der Frage einen gesellschaftlichen Konsens gebe und kritisierte, dass viele Konfliktfragen ausgeklammert worden seien.