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Michael Klein
2014 weniger Ausgaben geplant

Haushalt

Der Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 hervor, den das Bundeskabinett vergangene Woche verabschiedete und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte. Damit sollen die Ausgaben um 14,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 2014 insgesamt 6,2 Milliarden Euro betragen, das strukturelle Defizit (Staatsdefizit, das nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist) beträgt laut Entwurf -0,008 Prozent.

"Die Zahlen sind ausgesprochen erfreulich und sprechen für sich", erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Damit würden die Anforderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes vier Jahre früher erfüllt als vorgesehen. Er erinnerte daran, dass auch im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro in den Kapitalstock des ESM überwiesen werden müssen. Daher liege die tatsächliche Neuverschuldung lediglich bei 1,9 Milliarden Euro. Der Sprecher der FDP-Fraktion betonte, dass es finanzielle Puffer in den Sozialsystemen gebe.

Für die SPD-Fraktion mussten die Ausgaben nur deshalb nicht erhöht werden, weil es zur Zeit ein historisch niedriges Zinsniveau gebe und die Kosten für den Arbeitsmarkt wegen der guten Konjunktur gesunken seien. "Dies muss nicht immer so bleiben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher. Er kritisierte, dass die Investitionsquote deutlich zu niedrig sei. Dies gelte vor allem für die Verkehrsinfrastruktur. Dem stimmte die Fraktion Die Linke zu. Es sei ein Fehler, im Verkehrsetat zu sparen. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass knapp fünf Milliarden Euro aus den Sozialkassen entnommen würden, davon allein 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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