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Alexander Weinlein
Ein Staat baut auf die Freiwilligen

VERTEIDIGUNG Nach 55 Jahren verabschiedete sich Deutschland von Wehrpflicht und Zivildienst. Die damit verbundenen Probleme sind noch nicht alle bewältigt

Es war eine erstaunlich geschäftsmäßige und und emotionslose Debatte. Auch wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Bundestag betonte, dass es eine zwar "notwendige", aber ihn "nicht fröhlich stimmende Entscheidung" sei, die das Parlament an diesem 24. März 2011 zu treffen habe. Und sie wurde getroffen. Nach 55 Jahren setzte der Bundestag die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli aus - zumindest in Friedenszeiten.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung. Gegen das Gesetz stimmten lediglich die SPD und Die Linke. Allerdings nicht, weil sie sich prinzipiell gegen die Aussetzung der Wehrpflicht stemmten. Die Sozialdemokraten bemängelten, die Rahmenbedingungen und die Umsetzung der anstehenden Reform der Bundeswehr sei "noch völlig unklar". Und die Linksfraktion wollte die Wehrpflicht am liebsten gleich ganz abschaffen. Auch die Grünen hätten eine entsprechende Grundgesetzänderung lieber gesehen. Doch Artikel 12a des Grundgesetzes, nach dem Männer vom "vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverbund verpflichtet werden" können, blieb unangetastet. Das Wehrrechtsänderungsgesetz stellte klar, dass die Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall gemäß der in der Verfassung vorgesehenen Regelung wieder greift.

Nachträgliches Gesetz

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz schuf der Bundestag allerdings lediglich nachträglich eine gesetzliche Grundlage für die bereits gängige Praxis. Denn auf einen Erlass von de Maizières Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) waren ab Anfang März keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen worden. Und es mutete wie eine Ironie der Geschichte an, dass zu Guttenberg zeitgleich am 1. März im Zuge der Plagiatsaffäre seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern verkündete (siehe Seite 9). Die letzten 12.150 Wehrpflichtigen hatten bereits am 3. Januar ihren sechsmonatigen Grundwehrdienst angetreten.

Das forsche Vorgehen zu Guttenbergs, die Wehrpflicht ohne Beteiligung des Bundestages faktisch auszusetzen, hatte zu erheblicher Kritik bei der Opposition geführt. Auch in den eigenen Reihen hatte zu Guttenberg zuvor viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um seine Vorstellungen von der zukünftigen Bundeswehr umsetzen zu können. In den beiden Unionsparteien galt die Wehrpflicht auch nach Ende des Kalten Krieges als unantastbar. Erst mit den Parteitagsbeschlüssen im Oktober und November 2010 gaben CSU und CDU schließlich grünes Licht.

Während FDP, Die Linke und Grüne bereits seit Jahren ein Ende der Wehrpflicht forderten, hatten sich auch die Sozialdemokraten nur widerwillig von der Vorstellung einer Wehrpflichtarmee abgerückt. Viele sahen in ihr zugleich die "intelligentere Armee". Als solche hatte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hartmut Bagger, die Streitkräfte noch im Jahr 1996 bezeichnet. "Die Wehrpflicht", so hatte er argumentiert, "schafft die Möglichkeit, das gesamte Potenzial an Intelligenz, Fähigkeiten und beruflicher Ausbildung unserer jungen Bürger zu nutzen. Qualität und Kultur der Führung in der Bundeswehr, aber auch Professionalität werden wesentlich von der Wehrpflicht abhängen." Und warnend hatte der General angefügt: "Der mit einer Freiwilligenarmee häufig verbundene Verzicht auf Pluralität kann zu einem Verlust an geistiger Vitalität führen."

Kleinere Armee

Dieses verteidigungspolitische Credo galt nun nicht mehr. "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar", hatte zu Guttenberg in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 24. Februar vor dem Bundestag festgestellt. Deutschland benötige "keine unverhältnismäßig hohe Zahl von Soldaten mehr, sondern hochprofessionelle Streitkräfte, die über weite Distanzen für schwierige Einsätze schnell verlegt werden können". Nach den Vorstellungen zu Guttenbergs sollten die Streitkräfte zugleich deutlich schrumpfen: von rund 225.000 auf 185.000 Soldaten und Soldatinnen. Um einen Ausgleich für die wegfallenden Wehrpflichtigen zu schaffen, aus deren Reihen sich bis dahin Berufs- und Zeitsoldaten rekrutierten, schuf der Bundestag mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz zugleich die Grundlage für einen freiwilligen Wehrdienst zwischen sechs und 23 Monaten. Rund 15.000 junge Männer und Frauen sollten nach den Vorstellungen zu Guttenbergs in der Bundeswehr dienen. Sein Nachfolger de Maizière hielt an diesem Maximalziel zwar fest. Zugleich räumte er jedoch, dass die Zahl der Freiwilligen eher zwischen 5.000 und 15.000 liegen werde.

Am 14. Juni 2012 verabschiedete der Bundestag schließlich das von de Maizière vorgelegte Bundeswehrreform-Begleitgesetz, um den personellen Umbau der Truppe im Bereich der Zeit- und Berufssoldaten sowie der Zivilbeschäftigten, für die 55.000 Stellen vorgesehen sind, unter anderem durch Vorruhestandsregelungen abzusichern.

Inzwischen ist die Neuausrichtung der Truppe zumindest numerisch beinahe umgesetzt. Ende März dieses Jahres dienten noch 178.500 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 10.500 freiwillig Wehrdienstleistende in der Bundeswehr. Bis 2017 soll schließlich auch der Umbau der Organisationsstrukturen abgeschlossen sein. Und bis 2019 soll auch das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr verwirklicht sein. Es sieht eine Reduzierung der derzeit noch 394 Standorte auf 264 vor. Für die betroffenen Kommunen und Soldaten wird dies erhebliche Belastungen mit sich bringen.

Frustrationen

So löst die Umsetzung der Streitkräftereform in der Truppe auch zunehmend Kritik und Frustrationen aus, wie Studien des Bundeswehrverbandes und der Bundeswehr sowie die Jahresberichte des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus zeigen. Obwohl die Mehrheit der Soldaten die Ziele der Reform zwar unterstützen, beklagen sie doch beispielsweise zusätzlichen Belastungen durch versetzungsbedingte Pendeleien zwischen Wohn- und Dienstort, Ungewissheiten über zukünftige Verwendungen und mangelnde Karriereaussichten.

Auf der Strecke blieb auch das ursprünglich angestrebte Sparziel. Rund 8,3 Milliarden Euro sollte nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den kommenden Jahren bei den Verteidigungsausgaben im Etat eingespart werden. Doch schnell wurde klar, dass dafür die Truppe hätte noch kleiner werden müssen.

Bundesfreiwilligendienst

Zeitgleich mit der Aussetzung der Wehrpflicht endete im Juni 2011 die gesetzliche Pflicht für Kriegsdienstverweigerer, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Der Wegfall der in vielen sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern längst unverzichtbar gewordenen "Zivis" löste in Politik und Gesellschaft erhebliche Bedenken und Sorgen aus. Die Sozialverbände befürchteten gar einen Zusammenbruch des Pflegesystems. Als Ausweg aus dem Dilemma präsentierte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) analog zum freiwilligen Wehrdienst die Idee eines freiwilligen Zivildienstes.

Am 24. März 2011 verabschiedete der Bundestag dann zeitgleich mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz das Gesetz zur Schaffung eines Bundesfreiwilligendienstes mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der SPD, der Linken und Grünen. In dem neuen Dienst können bis zu 35.000 Frauen und Männer aus allen Altersgruppen einen sechs- bis 18-monatigen, in Ausnahmefällen sogar zweijährigen gemeinwohlorientierten Dienst im sozialen, ökologischen und kulturellen Sektor oder im Bereich der Integration sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes leisten.

Die Oppositionsfraktionen monierten, dass mit dem neuen Dienst eine überflüssige und auch kontraproduktive Doppelstruktur zu den bereits bestehenden Freiwilligendiensten auf Länderbene - Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr - geschaffen werde.

Inzwischen hat sich der Bundesfreiwilligendienst jedoch erfolgreich entwickelt. Stolz verkündete Ministerin Schröder Ende Juni, dass in den Jahren 2011 und 2012 das anvisierte Ziel von 35.000 Freiwilligen erreicht worden sei. Zusammen mit den 50.000 Freiwilligen in den anderen Freiwilligendiensten sei ein "historischer Rekord" erreicht worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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