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Götz Hausding
Mehr Zeit für Elektronisches

PETITIONEN

Den elektronischen Petitionen gehört die Zukunft. Wer Zweifel daran hatte, wurde in den vergangenen vier Jahren eines Besseren belehrt. Lag der Anteil der über das Internet an den Petitionsausschuss herangetragenen Eingaben im Jahr 2008 noch bei 20 Prozent, betrug er 2012 etwa 43 Prozent. Auch die Zahl der Personen, die auf der Internet-Plattform des Ausschusses die Petitionen mitzeichneten und mitdiskutierten, ging stetig nach oben.

Im Verlauf der 17. Wahlperiode wurden die Regelungen zu den E-Petitionen weiterentwickelt. Wichtigste Neuerung: Seit dem 1. Januar 2012 gilt bei öffentlichen Petitionen eine neue Mitzeichnungsfrist von vier statt wie zuvor drei Wochen, um das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen zu erfüllen. Gleichzeitig wurde die Frist für das Schreiben von Diskussionsbeiträgen zu einzelnen öffentlichen Petitionen im Internetforum des Ausschusses verändert. Damit können alle im Internet veröffentlichten Petitionen vier Wochen lang mitgezeichnet und diskutiert werden.

Die Opposition könnte sich hier aber noch mehr vorstellen. Eine längere Mitzeichnungsfrist und ein abgesenktes Quorum könnte aus Sicht von SPD, Linken und Grünen für mehr öffentliche Präsens des Ausschusses sorgen. Vereinzelt gab es auch Forderungen, alle Ausschusssitzungen öffentlich durchzuführen. Dass Petitionen im Plenum des Bundestages behandelt werden, wie von der Opposition gefordert, sah sogar der Koalitionsvertrag von Union und FDP vor. Umgesetzt wurde der Plan aber nicht.

Bei allen Veränderungen gab es aber auch Konstanten im Petitionswesen. So bezog sich in allen Jahren der deutlich überwiegende Teil der Petitionen auf den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Auch an der Tatsache, dass die meisten Eingaben - bezogen auf die Einwohnerzahl -aus den neuen Bundesländern kommen, hat sich im Verlauf der Legislaturperiode nichts geändert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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