BERND VON HEINTSCHEL-HEINEGG Der Jurist über seine Arbeit als Sonderermittler des NSU-Untersuchungsausschusses
Als Ermittlungsbeauftragter des Untersuchungsausschusses zur "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" haben Sie mehr als 3.600 Aktenordner gesichtet, Sie waren beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt und bei Landesämtern für Verfassungsschutz und bei der Polizei an Tatorten der Mordserie. Sind Sie zum "Aktenfresser" geworden? In gewisser Weise schon.…
Bayerns Innenminister wählte kürzlich im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten des Verfassungsschutzes und dessen V-Leuten einen denkwürdigen Vergleich: Wenn die Feuerwehr mal eine Viertelstunde zu spät komme, stelle auch niemand die Feuerwehr insgesamt in Frage. Angesichts des Ausmaßes, das das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall der NSU-Morde hatte, erscheint das als unzulässige…
Es gibt vieles, was infolge der Pannen bei der jahrelangen Fahndung nach den Mördern von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin - besser bekannt als NSU-Skandal - anders werden muss in Deutschland. Dazu gehört ganz zweifelsfrei, auf den Einsatz von V-Leuten in rechtsextremen Kreisen zu verzichten. Der Einsatz hat sich nicht bewährt. Ja, mehr…
Der Befund des Vorsitzenden im NSU-Untersuchungsausschuss ist so eindeutig wie erschreckend: "Wir haben es mit einem gewissermaßen systemischen Versagen unserer Sicherheitsbehörden zu tun", sagt Sebastian Edathy (SPD). Die Behörden seien nicht in der Lage gewesen, die Existenz einer solchen Gruppe wie dem NSU zu erkennen, weil sie die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus unterschätzt hätten.…