Haushalt Etatentwurf für 2014 vorgelegt. Gerüst für Planungen der neuen Regierung nach der Wahl
Politik braucht einen Plan, der auch nach einer Bundestagswahl gültig ist. Das gilt vor allen für den Haushalt. Wie in jedem Jahr hat auch diesmal das Bundeskabinett Ende Juni einen Haushalt für das kommenden Jahr verabschiedet. Dieser Etatentwurf 2014 (17/14300), der den Bundestag im August erreichte, kann in Wahljahren vom Parlament nicht mehr verabschiedet werden und fällt deshalb der…
GENERALDEBATTE Regierung und Opposition beurteilen die Situation in Deutschland grundverschieden
Es ist kurz vor 9 Uhr, als an diesem regengrauen Dienstag die schwarzen Limousinen und beigefarbenen Taxen am Ostportal des Reichstagsgebäudes vorfahren. Voraussichtlich ein letztes Mal in dieser 17. Legislaturperiode sind die Abgeordneten im Parlament gefordert, ganze drei Wochen vor der Bundestagswahl. Mit Rollköfferchen und Assistenten im Schlepptau bahnen sich die Parlamentarier den Weg in…
Interview Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sieht historische Erfolge in der Haushaltspolitik
Der Haushaltsentwurf der jetzigen Regierung für das kommende Jahr war ein Thema der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche. Dieser verschwindet jetzt wieder in der Schublade und ist bestenfalls die Grundlage für einen neuen Entwurf der neuen Regierung. Darüber wird dann der neugewählte Bundestag erst im kommenden Jahr entscheiden. Ist die Beratung eines absehbar veralteten Entwurfs…
Finanzen Experten glauben, dass die Umverteilung auf den Kapitalmärkten die südeuropäischen Länder entlastet. Amerika könnte den Rutschbahneffekt stoppen
Diese steile Abwärtskurve betrachten sie im Finanzministerium mit Freude: Wie auf einer Rutschbahn fallen die Zinsen, die der deutsche Staat auf seine Schuldpapiere zahlen muss. Anfang der 1990er Jahre lag der Durchschnittszins über sieben Prozent. Bis zur Finanzkrise sank er auf 4,5 Prozent. Mit der Euro-Krise gab es 2012 einen Abwärtsschub unter drei Prozent. Die Umlaufrendite purzelte sogar…