NSU-Ausschuss Bundestag rügt im Abschlussbericht einmütig Fehler und Versäumnisse der Behörden
In großer Ernsthaftigkeit und mit hoher Übereinstimmung diskutierten die Volksvertreter vergangene Woche über den Abschlussbericht (17/14600) des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe bei den Ermittlungen bei der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastete Mordserie durchleuchtet hat. Auf der Tribüne hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck, der türkische Botschafter Hüseyin…
VON JÖRG BIALLAS
Mitten im Wahlkampf, just an dem Tag, als die Nation Sieg und Niederlage nach der TV-Diskussion von Kanzlerin und Herausforderer debattierte, hat der Bundestag einen Punkt des Innehaltens gesetzt. Auf der Tagesordnung einer Sondersitzung stand der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, jenes parlamentarischen Gremiums, das zur Aufgabe hatte, die Hintergründe der aus Fremdenhass an…
Generaldebatte Koalition und Opposition lassen die Wahlperiode Revue passieren - mit unterschiedlichen Ergebnissen
Die Lage in Deutschland wird von Spitzenpolitikern der Koalition und der Opposition unterschiedlich bewertet. Während Vertreter von CDU/CSU und FDP vergangene Woche bei der Generaldebatte zur "Situation in Deutschland" ausschließlich Erfolge in ihrer Politik der vergangenen vier Jahre für sich reklamierten, sprachen die Sprecher der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die…