Kreative mit Industrie Hand in Hand

Die Ausspäh-Thematik rund um die Snowden-Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA spielt fortdauernd in den Wahlkampf hinein. Datenschutz und Datensicherheit: Ähnlich wie die anderen Parteien verweist die FDP in ihrem Programm einerseits auf die "vielfältigen Chancen" durch "die Verknüpfung und Veröffentlichung von Daten im Internet", spricht andererseits aber auch drohende "neue Gefahren" an. Der Digitalisierungs-Schub wird aber von allen als wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik gesehen.

Die Zukunft ist digital

So machen sich CDU und CSU für eine "flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2018" stark: Die Bundesrepublik Deutschland soll "zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa" werden. Die SPD betont: "Digitalisierung und Vernetzung spielen heute in Unternehmensstrukturen und Produktionsabläufen eine bedeutende Rolle." Auch für die Grünen gilt: "Der Breitbandausbau ist Grundlage einer modernen Ökonomie." Dabei ist ihnen vor allem die "Netzneutralität" wichtig: gleichrangiger Zugang für alle Anbieter. Breitband-Internet-Anschlüsse gehören für die Linke zum gesetzlichen "Universaldienst". Sie will "kostenfreie und autonome Funknetze" fördern.

Erklärtes Ziel ihrer Wirtschaftspolitik ist für CDU und CSU: "Mit verlässlichen Rahmenbedingungen sowie gezielter Förderpolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken." Förderung von Existenzgründern steht bei ihnen ganz oben. Denn gerade Ideenreichtum und Kreativität schafften Arbeitsplätze und Wohlstand. Ganz generell stellen sie fest: Für eine "Chancengesellschaft" - und so verstehen sie die Soziale Marktwirtschaft - "brauchen wir in einer sich schnell verändernden Welt ein neugieriges und ideenreiches Deutschland". Sie heben besonders ab auf "die vielen privaten Firmeninhaber in Handwerk und Mittelstand, die für ihr wirtschaftliches Engagement persönlich haften und geradestehen". Umgekehrt müsse der Staat "durch gute Rahmenbedingungen, soziale Stabilität, Bildung und Rechtsstaatlichkeit" die Arbeit und den Einsatz aller Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen.

Auch für die SPD gilt: "Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts mit immensen Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen." Ihre Richtschnur: "Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität." Deutschland brauche "auch in Zukunft eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft". Dabei komme es auf die "gesamte Wertschöpfungskette" an - "von der industriellen Grundstoffproduktion bis zum hoch spezialisierten Hightechmittelständler". Die SPD verweist darauf, dass Dienstleistungen heute bereits einen Anteil von 70 Prozent an der Wertschöpfung hätten. Deshalb fasst sie eine "integrierte Dienstleistungspolitik" ins Auge, "die durch die Verzahnung von Wirtschaft- und Struk-turpolitik sowie Forschungs- und Innovationspolitik Dienstleistungen von hoher Qualität fördert".

Die FDP will "Vollbeschäftigung erreichen, damit jeder die Chance bekommt, durch eigene Anstrengung aufzusteigen und seine Lebensverhältnisse zu verbessern". Voraussetzung dafür sei "eine starke, dynamische und innovative Wirtschaft". Mithin: "Deshalb wollen wir den Industriestandort Deutschland und den Mittelstand - das Rückgrat unserer Wirtschaft - weiter stärken sowie das Handwerk als Wirtschaftsfaktor voranbringen." Die Liberalen kämpfen "gegen planwirtschaftliche Tendenzen" und setzen "auf mehr Wettbewerb und auf die Kraft liberaler Ordnungspolitik". Monopole und Kartelle zerstören nach ihrer Darstellung "die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems". Deshalb fordert die FDP eine Stärkung des Wettbewerbsrechts. Sie unterstreicht: "Das Engagement von Familienunternehmern, Selbständigen und Freiberuflern hat Millionen Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen."

Die Linke propagiert "eine aktive staatliche Industriepolitik, die nicht weiter auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau und Verdrängungskonkurrenz setzt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist". Denn: "Profitorientierte Unternehmen fragen kaum nach gesellschaftlicher Nützlichkeit und ökologischer Verträglichkeit." Und: "Der Druck der Finanzmärkte radikalisiert dabei die Profitlogik." Als Ziele einer "neuen Industriepolitik" benennen sie: "Eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, gute Arbeitsplätze anbieten, Voraussetzungen für ein gutes Leben schaffen." Für den von ihr angestrebten Umbau der Industrie seien "verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne" vonnöten: "Ein Instrumentenmix aus Anreizen, Geboten, Verboten und Transparenz soll die Schonung von Ressourcen belohnen und deren Verschwendung bestrafen beziehungsweise unterbinden."

Für einen "Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik" setzen sich die Grünen ein: "Klima- und Finanzkrise sind auch Ausdruck eklatanten Marktversagens." Deshalb müsse es zu einer "grünen Transformation unserer Wirtschaft" kommen. Die Preise müssten "ökologische und soziale Wahrheit sprechen". Dann könnten Märkte "einen Innovationsschub für den sparsamen Einsatz von Energie und Ressourcen und für neue Technologien, die weltweit gefragt sind, bewirken". Die Grünen heben hervor, es sei "das Verdienst eines hoch innovativen Mittelstandes und seiner Beschäftigten, dass deren Produkte in der ganzen Welt gefragt sind". Diese Innovationskraft müsse erhalten und ausgebaut werden.