EU-GIPFEL Überschattet von der Abhöraffäre, beschließen Staats- und Regierungschefs stärkere Kooperation im Wirtschaftsbereich
Der EU-Herbstgipfel hätte eigentlich als ruhiger Routinetermin in die Annalen eingehen können. Hitzige Diskussionen und wichtige Entscheidungen waren nicht zu erwarten. Doch kurz vor Beginn des Brüsseler Treffens hatte die Nachricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs wie der französische Präsident François Hollande möglicherweise vom…
LUXEMBURG In Luxemburg deutet sich ein Machtwechsel und damit das Ende der fast zwei Jahrzehnte währenden Ära von Premierminister Jean-Claude Juncker an. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war zwar Mitte Oktober aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen, steht aber ohne möglichen Koalitionspartner da. Sozialdemokraten (LSAP), die liberale Demokratische Partei (DP) und…
FISKALVERTRAG Interview mit dem CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle zur interparlamentarischen Konferenz in Wilna
Vom 16. bis 17. Oktober fand in der litauischen Hauptstadt Wilna die erste interparlamentarische Konferenz zur Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzsteuerung in der Europäischen Union statt. Die Zusammenkunft, an der Vertreter der nationalen Parlamente und des Europaparlaments (EP) teilnahmen, geht auf eine Vereinbarung gemäß Artikel 13 des europäischen Fiskalvertrages zurück und wurde zum…
WAHLRECHT Kleine Parteien klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl
Eine Sperrklausel kann für kleine Parteien bei Wahlen wie eine unüberwindliche Mauer wirken. Oder sogar wie ein Katapult, das die daran gescheiterte Partei in die Bedeutungslosigkeit zurückwirft. Bei Bundestagswahlen macht es einen himmelweiten Unterschied, ob eine Partei mehr als drei Prozent oder mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen bekommt. Das hat die FDP zuletzt schmerzhaft erfahren.…
GROSSBRITANNIEN Die Europagegner der UKIP-Partei treiben die regierenden Tories vor sich her
Europawahlen wie Lokalwahlen sind in Großbritannien traditionsgemäß die Knüppel, mit dem die frustrierten Bürger auf die Regierungspartei dreschen. Doch im Mai dieses Jahres profitierte nicht die Labour-Opposition von dem Urnen-Protest, sondern die rechts-populistischen Außenseiter der UKIP. Die "Unabhängigkeitspartei für das Vereinigte Königreich", die keinen einzigen Parlamentssitz hat,…
Frankreich Der "Front National" steigt in Umfrage zur Europawahl zur stärksten Kraft auf
Die Ergebnisse einer ersten Befragung des Magazins "Le Nouvel Observateur" zu den Wahlabsichten im Mai 2014 hat Frankreichs "classe politique" in Panik versetzt. In dieser Prognose liegt der rechtsextreme "Front National" (FN) bei der Wahl der Abgeordneten des EU-Parlaments mit 24 Prozent der Stimmen klar in Führung. Parteichefin Marine Le Pen triumphierte sogleich: "Wir sind Frankreichs…