Juncker steht vor dem Aus

LUXEMBURG

In Luxemburg deutet sich ein Machtwechsel und damit das Ende der fast zwei Jahrzehnte währenden Ära von Premierminister Jean-Claude Juncker an. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war zwar Mitte Oktober aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen, steht aber ohne möglichen Koalitionspartner da. Sozialdemokraten (LSAP), die liberale Demokratische Partei (DP) und die Grünen hatten vergangene Woche die Möglichkeit eines Dreierbündnisses sondiert. Luxemburgs Staatsoberhaupt, Großherzog Henri, beauftragte schließlich am vergangenen Freitag den DP-Vorsitzenden und bisherigen Bürgermeister der Stadt Luxemburg, Xavier Bettel, mit der Regierungsbildung. Möglich ist das Dreibündnis, weil die Liberalen bei der Wahl vier Sitze dazugewonnen haben - so dass das Bündnis nun über 32 von 60 Sitzen verfügt. Junckers CSV hat drei Sitze verloren.

Nach dem Bruch der schwarz-roten Regierungskoalition im Sommer, der die Neuwahlen ausgelöst hatte, ist bei Sozial- und Liberaldemokraten und den Grünen der Ruf nach einem Neuanfang laut geworden. Der Liberale Xavier Bettel spricht von "frischem Wind", der Luxemburg gut tun würde, der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider von Modernisierung und Dynamisierung und einer "einmaligen Gelegenheit". Die LSAP wolle "kein Anhängsel der CSV" mehr sein. Vor der Wahl hatte Juncker noch gesagt, ein solches Bündnis bewege sich "auf der Ebene des winzigsten gemeinsamen Nenners" und sei "nicht dem Landesinteresse dienend".

Mit Juncker wird voraussichtlich nicht nur der dienstälteste Regierungschef innerhalb der EU gehen, sondern auch ein wesentlicher Autor des Maastricht-Vertrags, vor allem aber einer der Väter der Euro-Zone, deren Krisenmanagement ihn als Eurogruppenchef bis 2013 immer wieder auf den Plan gerufen hatte. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche verabschiedete sich Luxemburgs Premier bereits aus dem Kreise der Staats- und Regierungschefs.

Junckers Name fiel in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Benennung eines Spitzenkandidaten der in der EVP versammelten christlich-konservativen Parteien für die Europawahl und für die Nachfolge von EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso, dessen Amtszeit im kommenden Jahr ausläuft. Juncker selbst hatte im Luxemburger Wahlkampf ein solches Spitzenamt in Brüssel jedoch ausgeschlossen. Als weitere mögliche Spitzenkandidaten aus der EVP-Familie werden unter anderem Polens Premier Donald Tusk, der irische Premier Enda Kenny sowie die aus Luxemburg stammende EU-Justizkommissarin Viviane Reding genannt. Im sozialdemokratischen Lager, bei der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, zeichnet sich eine Kandidatur des derzeitigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind laut Vertrag von Lissabon gehalten, die Personalie an der Spitze der EU-Kommission "im Lichte der Ergebnisse" der Europawahl zu treffen, die Ende Mai 2014 in allen EU-Staaten stattfinden wird. Derzeit stellt die EVP-Fraktion in Straßburg 274 Abgeordnete, die Sozialdemokraten kommen auf 194.