OPPOSITION Linke und Grüne sehen in einer Großen Koalition die parlamentarische Kontrolle gefährdet
Es sind 31 Stimmen, die fehlen. Doch diese 31 Stimmen entscheiden darüber, dass die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Fall einer Großen Koalition aus Union und SPD ihrer Rolle als Opposition nur sehr schwer gerecht werden könnten. Und die Hauptaufgabe einer Opposition lautet: Kontrolle der Regierung. In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik zeichnet zwar…
KONSTITUIERUNG Tom Koenigs und Nadine Schön kamen 2009 ins Parlament. Ihr Blick zurück und nach vorne
Hätte Tom Koenigs für die Konstituierung des Bundestages an diesem strahlenden Herbsttag einen Wunsch frei gehabt, wäre dies von weither sichtbar gewesen: Statt einer der Deutschlandfahnen hätte auf einem der Ecktürme des Reichstagsgebäudes die weiß-blaue Fahne der Vereinten Nationen geweht - sowie schon jetzt die Europafahne. Für den Grünen-Abgeordneten sind die Vereinten Nationen das Thema,…
Grünen und Linken wären wegen ihrer zu geringen Größe im Bundestag verschiedene parlamentarische Rechte in einer Großen Koalition verwehrt. Welche haben für Sie Priorität? Für uns als Fraktion ist vor allem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr wichtig. Aber wir müssen uns auch über die Einsetzung von Enquete-Kommissionen, das Verlangen von öffentlichen Anhörungen in den…
NSA-AFFÄRE Verhältnis zu den USA auf dem Prüfstand
So frostig war das deutsch-amerikanische Verhältnis zuletzt bei Ausbruch des Irak-Krieges, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) US-Präsident George W. Bush öffentlich für seine Politik kritisierte. Der Verdacht, dass der amerikanische Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, löste in der vergangenen Woche in Deutschland, aber auch auf…
KoalitionsgesprÄche Bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen
Weihnachten kommt schneller als man denkt." Mit diesem Satz wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht einfach auf eine unumstößliche Tatsache hinweisen. In ihm steckt vielmehr die Warnung an ihre Parteifreunde und die von der SPD, es nicht zu lax anzugehen und die Zeit der Koalitionsverhandlungen effektiv zu nutzen. Wahrscheinlich steckt in dieser Aussage aber auch die Vorfreude…
HESSEN CDU-Landesverband erlebt in Berlin ein neues Klima der politischen Flexibilität. Bouffier (CDU) und Schäfer-Gümbel (SPD) in einer Verhandlungs-Doppelrolle
Es sind stressige Zeiten in Hessen: In Berlin verhandeln sie schon, in Wiesbaden sondieren sie noch. Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) jetten derzeit mehrmals pro Woche in die Hauptstadt. Beide verhandeln für ihre Partei die Große Koalition mit. Der hessische Ministerpräsident sitzt dabei seinem SPD-Herausforderer gegenüber. Eine schwierige Doppelrolle mit Folgen für…
Die Szene war nicht untypisch: Sie habe sich "ernsthaft vorgenommen, es so zu machen, wie ich bin", antwortete Claudia Roth vergangene Woche nach ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Parlaments auf die Frage, ob sie das Amt annehme. Diese Bemerkung, konstatierte daraufhin Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), habe "im Präsidium die spontane Reaktion erzeugt: Das berechtige ja zu den…
GROSSE KOALITION Eine Bilanz der bisherigen Bündnisse von Union und SPD
Im letzten Jahr ihres Regierungsbündnisses war es mit der Eintracht vorbei. Je näher die Bundestagswahl vom 28. September 1969 rückte, desto mehr zerfiel die Koalition in zwei sich befehdende Lager. Die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD waren aufgebraucht, die Gegensätze nicht mehr zu überbrücken. Beide Partner empfanden die drei Jahre zuvor geschlossene politische Vernunftehe zunehmend…
Es war eine mehr als überzeugende Bestätigung im protokollarisch zweithöchsten Staatsamt, über die sich Bundestagspräsident Norbert Lammert vergangene Woche bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments freuen konnte: Von den 625 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, votierten 591 für eine dritte Amtszeit des 64-Jährigen an der Spitze des Hohen Hauses - das sind stolze 94,56 Prozent. Bei…
Große, unbequeme Aufgaben haben Edelgard Bulmahn noch nie Angst gemacht. Als Bundesministerin für Bildung und Forschung legte sich die heute 62-Jährige immer wieder unerschrocken mit den Bundesländern an, die ihre Pläne zur Umgestaltung des deutschen Bildungswesens beharrlich ablehnten. Dennoch gelang es der gebürtigen Petershagenerin in ihrer Amtszeit von 1998 bis 2005, den Ausbau der…
Miteinander" lautete der Slogan, mit dem Johannes Singhammer in den zurückliegenden Wahlkampf gezogen war. Mit Erfolg. Singhammer steigerte sein Erststimmenergebnis gegenüber der vorangegangen Bundestagswahl um 6,7 Prozentpunkte und verteidigte seinen zuletzt nur um Haaresbreite eroberten Wahlkreis im Münchener Norden souverän. Wohl auch, weil er dieses "Miteinander" glaubwürdig verkörpert.…
Petra Pau saß mal ganz hinten links im Bundestag, ohne Tisch und wenig beachtet. Die Saaldiener rückten zwei Stühle heran, den einen für sie, den anderen für ihre Kollegin Gesine Lötzsch. Die beiden PDS-Frauen hatten 2002 in Berlin Direktmandate erzielt, während ihre Partei es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde brachte. Die Damen traten als politische Einzelkämpferinnen auf - ohne…
Es ist der bisherige Höhepunkt seiner politischen Berufskarriere: Mit 449 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 51 Enthaltungen wurde Peter Hintze in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Einstieg in die Politik Zum Beruf wurde die Politik für Hintze 1983, als der damalige Bundesfamilienminister Heiner Geißler (CDU) den Theologen zum…
Einberufung des Bundestags Der Bundestagspräsident muss gemäß Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn dies mindestens ein Drittel aller Abgeordneten…