Finanzen I Das Problem der Bewertungsreserven muss von der neuen Regierungskoalition bald gelöst werden
Das hätten sich die meisten Bundestagsabgeordneten wohl nicht träumen lassen. Ende 2012 beschlossen sie, die Ausschüttungspflichten für Lebensversicherer zu ändern. Alles hörte sich harmlos an. Die Novelle wurde einer anderen Reform als Begleitgesetz angehängt. Welche Wucht ihre Entscheidung hatte, wurde vielen erst später klar. Es regte sich heftiger Protest. In vielen Wahlkreisbüros gingen…
Forschung Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht unmittelbar an der Finanzierung und am Bau des Kernfusionsreaktors Iter beteiligt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14547). Partner für die gemeinsame Durchführung des Iter-Projekts seien China, Indien, Japan, Korea, die Russische Föderation, die…
FINANZEN Nahezu alle Bereiche der Wirtschaft, besonders aber lohnintensive Branchen, sind von Schwarzarbeit betroffen. Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu beziffern, sei aber nicht möglich, heißt es im Zwölften Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, der als Unterrichtung (17/14800)…
Forschung Die Bundesregierung hat von der defizitären Haushaltslage des Max-Dellbrück-Centrums für Molekulare Medizin mündlich am 12. Februar 2013 erfahren. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/14775) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14672). Als Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren werden 90 Prozent der Grundfinanzierung durch den Bundeshaushalt…
Haushalt Auch in Europa verlangsamt sich der Zuwachs der Verbindlichkeiten
Europa richtet sich nicht nach deutschen Wahlterminen. Am 15. Oktober und damit mitten in die Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung hinein musste Deutschland, so wie alle Eurozonenländer, eine Übersicht über die Haushaltsplanung für das darauffolgende Jahr bei der EU-Kommission vorlegen. Ungelegen kam die Fristsetzung der noch amtierenden Bundesregierung jedoch keineswegs, konnte sie doch…
fINANzen II Anleihen folgen der Marktentwicklung
Anleihen sind Wertpapiere, die von Staaten oder von Unternehmen herausgegeben werden. Klassische Anleihen (Sonderformen und Ratings sollen hier außer Acht bleiben) haben zwei Gemeinsamkeiten: eine bestimmte Laufzeit und einen bestimmten Zinssatz. Rolf Florian, Finanzvorstand der Debeka-Versicherung, erläutert, wie eine Anleihe funktioniert: 2012 kauft ein Unternehmen eine Anleihe im…
WIRTSCHAFT Monopolkommission verlangt Wettbewerb im Energiebereich. Industrie warnt vor Investitionsverlagerungen
Die Auswirkungen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) haben zu erheblichen Problemen auf den Energiemärkten geführt. "Der Wettbewerb auf den Energiemärkten ist in Zeiten der Energiewende erheblich in Bedrängnis geraten", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14742) vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.…
Erste Mittel für den Hochwasserfonds überwiesen Der Fonds "Aufbauhilfe" zur Beseitigung von Hochwasserschäden hat den betroffenen Bundesländern bereits rund 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung…