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Claudia Heine
Wenn die Freunde mithören

NSA-Skandal Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland werden Thema einer Sondersitzung des Bundestages - und vielleicht auch eines Untersuchungsausschusses

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Plenarsaal das nächste Mal ihr Handy zückt, um eine SMS zu schreiben - was sie oft tut -, werden sich nicht nur einzelne Fotografen dafür interessieren. Nein, es werden vermutlich alle, die das beobachten, nur an drei Buchstaben denken: NSA. Seitdem Ende Oktober bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA), der größte Auslandsgeheimdienst der USA, das Mobiltelefon der Kanzlerin anzapfte, reißt die Welle der Empörung nicht ab. Das Motto dafür hatte Merkel selbst vorgegeben, als sie von der Überwachungsaktion erfuhr. "Das geht gar nicht", bemerkte sie und beschwerte sich in deutlicher Form beim Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama.

In den USA kann man die Aufregung nur teilweise nachvollziehen. Am deutlichsten formulierte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, ihre Kritik. "Ich lehne das total ab." Es sei klar, dass nun alle Geheimdienstprogramme durch den Ausschuss überprüft werden müssen, sagte sie. US-Außenminister John Kerry kündigte am vergangenen Donnerstag an, die Überwachungspraxis gründlich zu prüfen und betonte, dass diese manchmal zu weit gehe. Die Mehrheitsmeinung brachte jedoch James Clapper, der oberste US-Geheimdienstchef, in einer Anhörung des Repräsentantenhauses am 29. Oktober auf den Punkt: Die Absichten führender Auslandspolitiker seien seit jeher Spionageziele, auch auf europäischer Seite.

Nun erreicht die diplomatische Affäre auch den Bundestag. Am 18. November wird er sich auf Verlangen von Linken und Grünen in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Beide Fraktionen kritisieren vor allem die aus ihrer Sicht passive Haltung der Bundesregierung, seit im Frühjahr die massenhafte Überwachung der Kommunikation europäischer Bürger durch die NSA bekannt wurde. Es sei erstaunlich, wie sich die Tonlage der Bundesregierung geändert habe, seitdem die Kanzlerin selbst betroffen ist, kritisiert etwa die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. "Jetzt müssen den scharfen Worten Maßnahmen folgen." Dazu gehöre nicht nur eine Befragung Merkels im parlamentarischen Kontrollgremium, sondern auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik", fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Es müsse nun darum gehen, die "umfassende Geltung von Menschen- und Bürgerrechten auch im Bereich der Telekommunikation" herzustellen. Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss und macht sich für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen stark. Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, betonte, dass sich seine Fraktion einem Untersuchungsausschuss ebenfalls nicht entgegenstellen werde. In der Union überwiegt dennoch die Meinung, dass das für Geheimdienstfragen zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) der bessere Ort für eine entsprechende Untersuchung ist.

Begrenzte Befugnisse

Gleichwohl herrscht auch in den anderen Fraktionen Skepsis darüber, was ein solcher Untersuchungsausschuss bewirken kann. Zwar haben die Ausschüsse zur Drohnen-Affäre (Euro-Hawk) und zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund in der 17. Legislaturperiode bewiesen, dass sie mehr waren als ein politisches Kampfinstrument der Opposition. Aber im Fall der NSA ist die Situation eine gänzlich andere.

Aufgeklärt werden müssen, da sind sich alle Fraktionen einig, Umfang und Dauer der US-Ausspähaktionen in Deutschland. Doch wie soll das gelingen, wenn brisante Dokumente von den USA nicht zur Verfügung gestellt werden? Und wie können die Abgeordneten ihr Wissen erweitern, wenn wichtige Zeugen aus den USA nicht nach Berlin kommen werden? Diese Szenarien sind sehr wahrscheinlich und deshalb die zentralen Knackpunkte, auf die auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und sein Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele verwiesen haben. Denn die umfangreichen Befugnisse eines solchen Gremiums, wie etwa das Recht zur Akteneinsicht und Zeugenbefragung, enden an den Staatsgrenzen.

Auch eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der mit der Verbreitung interner Geheimdienst-Unterlagen die Affäre ins Rollen brachte, ist derzeit unwahrscheinlich. Zwar hat Snowden die Bereitschaft dazu signalisiert (siehe "Stichwort") und führende Politiker, inklusive der Bundesregierung, signalisierten am vergangenen Freitag Gesprächsbereitschaft. Doch das Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA stellt einer Reise des derzeit im russischen Exil lebenden Snowden hohe Hürden entgegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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