PLENUM Rund ein Dutzend Mal im Jahr tagt die Länderkammer. Ein Besuch bei der jüngsten Sitzung: So arbeitet der Bundesrat
Freitag, 8. November; 9.05 Uhr. Vor dem Westflügel des Bundesratsgebäudes in Berlin versperrt eine Besuchergruppe den Bürgersteig, bis sie durch einen Seitengang in das imposante Gebäude eingelassen wird. Eine dreiflügelige, neoklassizistische Anlage, die einen Ehrenhof zur stark befahrenen Leipziger Straße hin umschließt. Ein durchaus geschichts-trächtiger Ort: Die Immobilie war 1904 für das…
KRÄFTEVERHÄLTNIS Union und SPD können im Bundesrat viele Gesetze nicht allein durchsetzen
Man sollte meinen, dass Koalitionsparteien, die im Bundestag zusammen rund 80 Prozent aller Abgeordneten stellen, auch im Bundesrat auf eine satte Mehrheit setzen können. Doch weit gefehlt: Schließen CDU, CSU und SPD ihre derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen erfolgreich ab, müssen sie sich darauf einstellen, zumindest einige Zeit lang bei so manchem Gesetzesvorhaben um die Zustimmung der…
GESCHICHTE Die Vorläufer des Bundesrats im Kaiserreich und der Weimarer Republik hatten deutlich weniger Einflussmöglichkeiten
Am 7. September 1949 konstituierte sich in Bonn neben dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat. Damit war die Gründung der Bundesrepublik vollzogen. Bei der Konzeption des Bundesrats griffen die Mütter und Väter des Grundgesetzes zwar auf Vorbilder zurück, zugleich wollten sie Fehler der Vergangenheit vermeiden. In der Kaiserzeit (1871-1918) war der Bundesrat das Organ der 58 (seit 1911:…
VERMITTLUNGSAUSSCHUSS Einigungen zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, ist oft schwierig und langwierig
In diesen Februartagen brennt im Sitzungssaal 1.128 des ehemaligen Preußischen Herrenhauses, dem Sitz des Bundesrates, wie schon so oft, das Licht bis spät in die Nacht. So auch am Dienstagabend, dem 22. Februar 2011, als die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erneut versuchen, einen Kompromiss über die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erhöhung der…
VERWALTUNG Wie das Sekretariat des Bundesrates arbeitet
"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit", so heißt es in Artikel 50 des Grundgesetzes. Damit die Bundesländer die vielen damit verbundenen Aufgaben erfüllen können, bedarf es einer gut eingespielten Verwaltung. Nach der verfassungsrechtlich verankerten Geschäftsordnungsautonomie verfügt der…
kommissionen I und II Die Bilanz der Ergebnisse ist zwiespältig
Auf ein Neues. Zu den brisanten Themen der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehört auch die Frage, ob das Kooperationsverbot für Bund und Länder im Bildungssektor gelockert werden oder fallen soll. Dieser Fachbegriff beschreibt den Umstand, dass der Bund bei Universitäten nur wenig und im Schulsektor nichts zu sagen hat - Bundestag und Regierung dürfen den Ländern nicht einmal Geld…
Föderalismusreform Die Schuldenbremse zwingt die Bundesländer für viele Jahre zu einem massiven Sparkurs
Die Saarbrücker Universität steht nicht gerade im Ruf eines Horts politischer Unruhe. Doch vergangene Woche rief die Studentenvertretung Studierende und Mitarbeiter der Hochschule zu einer Demonstration vor den Toren des Landtags und der Staatskanzlei auf, um gegen die Kürzung von Landeszuschüssen zu protestieren. Die Folge des Sparzwangs sind Einschnitte beim Lehr- und Serviceangebot. Die…
Finanzbeziehungen Die Forderungen nach einer Föderalismuskommission III von Bund und Ländern werden lauter
Viele Bundesbürger werden die Dimensionen, um die es derzeit in Berlin hinter den Kulissen bei den Koalitionsverhandlungen geht, gar nicht wahrnehmen und sich auch nicht übermäßig dafür interessieren. Aber es ist die wahrscheinlich größte verfassungspolitische Herausforderung: die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Dafür haben die Verhandlungen bereits jetzt…
Interview Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten
Herr Kretschmann, in der nächsten Legislaturperiode werden die finanziellen Bund-Länder-Beziehungen zu einem wichtigen Thema werden. Brauchen wir so etwas wie eine Föderalismuskommission III, die die finanziellen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regelt? Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Es ist mein Ziel, in…
LANDESVERTRETUNGEN Gewiefte Strippenzieher in den Schaufenstern der Länder
Sie sind kleine Inseln der Macht und spielen eine verbindende Rolle innerhalb des parlamentarischen Systems: In den Berliner Vertretungen der 16 Bundesländer ist nicht nur während des ganzen Jahres bei diversen Veranstaltungen viel los, die Außenposten der Länder in der Hauptstadt bilden überdies wichtige Schaltkreise im Föderalismus. Koordinieren, informieren, repräsentieren lauten die…
ESSAY Deutschland als Zufallsprodukt der Völkerwanderung war nie gesamtdeutsch, sondern immer die Summe der Terrorialherrschaften
Nehmen wir aus aktuellem Anlass ein ebenso aktuelles Beispiel: Bei einer Routinekontrolle im Schnellzug Zürich-München fällt einem Zöllner auf, dass der ältere Herr 18 neue Fünfhundert-Euro-Scheine mit sich führt. Ab einer Summe von 10.000 Euro muss die Einfuhr auch von Bargeld deklariert werden. Der Mann hat also nichts falsch, sich bloß ein bisschen verdächtig gemacht. Reist er öfter…
EU Mit den Landesvertretungen verfolgen die Bundesländer ihre Interessen in Brüssel
Dieser Ausblick ist nicht zu toppen: Auf der einen Seite das Europäische Parlament, auf der anderen der Palast des belgischen Königs. Im Juni haben die Hessen ihre neu erbaute Dependance in Brüssel mitsamt der beeindruckenden Dachterrasse feierlich eröffnet. Unter den 1.000 Gästen der Einweihungsfeier befand sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der von oben den Blick über das…
INTERESSENVERTRETUNG Der Ausschuss der Regionen ist zwar lediglich beratendes Gremium, nimmt aber Einfluss auf EU-Entscheidungen
Im kommenden Jahr wird gefeiert. 2014 kann der Ausschuss der Regionen (AdR) auf sein 20-jähriges Bestehen zurückblicken. Geschaffen wurde das Gremium durch den Maastrichter Vertrag. Ziel war es, die Organe der EU und die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften durch einen direkten Draht zu verbinden. Die derzeit 353 Mitglieder, die der EU-Ministerrat auf Vorschlag der 28 EU-Staaten auf…
PARLAMENTARISMUS Korrektiv, Rat der Weisen, Stimme der Regionen: Ein Streifzug durch die Senate in vier Ländern
RUSSLAND: Kein widerpart zum Präsidenten Sie heißt Russische Föderation, doch so richtig föderal ist sie nicht. Denn in Russland ist alles auf den Staatspräsidenten ausgerichtet. Zwar gibt es mit dem Föderationsrat eine zweite Kammer als Vertretung der Republiken und Regionen, die als Korrektiv zum Parlament, der Staatsduma, wirken soll. Doch das klappt nicht, meint Hans-Henning Schröder…
A- und B-Länder Als A-Länder werden seit den 1970er Jahren traditionell Bundesländer mit einer SPD-geführten Regierung bezeichnet. B-Länder hingegen werden von einer CDU- oder CSU-geführten…
917 Sitzungen Seit 1949 wurden im Bundesrat insgesamt 917 Sitzungen abgehalten. Mit 53 Plenartagungen kamen die Mitglieder der Länderkammer in der 17. Legislaturperiode im Vergleich zu anderen…