BUNDESRAT Die Länderkammer ist zentraler Teil föderaler Machtverteilung und Machtbalance Bremserhäuschen
Transparenter müsse der Bundesrat werden, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu seinem Amtsantritt als Bundesratspräsident gefordert. Das war vor gut einem Jahr. Eine Revolution ist nicht daraus geworden. Immerhin steht nun im Plenarsaal nicht mehr nur die jeweilige Stimmenzahl an den Länderbänken - auch der Landesname ist dazu gekommen. So sehen die…
VON JÖRG BIALLAS
Wer die Präsenz der Länder auf der bundespolitischen Bühne mit dem Hinweis auf überholte landsmannschaftliche Gefühlsduselei abtut, verkennt die tatsächliche Strahlkraft regionaler Einflussnahme. Dieser Einfluss geht weit über den Bundesrat hinaus. Denn auch abseits des in der Verfassung institutionalisierten Forums für den Länderwillen spielt geografische Herkunft eine längst nicht immer…