NSA-SKANDAL Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss. Union und SPD zeigen sich ablehnend
Am Ende der Bundestagsdebatte über die NSA-Abhöraffäre am vergangenen Montag mussten sich Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geschlagen geben. Über ihre beiden Entschließungsanträge (18/56, 18/65) , in denen die beiden Fraktionen eine umfassende politische und strafrechtliche Aufklärung der Affäre und zudem die Überprüfung beziehungsweise Aussetzung von diversen Abkommen mit den USA anmahnen,…
Selbst Datenschutz-Experten hat das bisher bekannte Ausmaß des landläufig als NSA-Affäre bezeichneten Abhörskandals überrascht. Vieles spricht dafür, dass längst noch nicht die ganze Dimension der…