Hans-Christian StrÖbele Der Geheimdienstexperte der Grünen über die Rolle der Parlamentarier bei der Aufklärung des NSA-Skandals
Herr Ströbele, Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Union und SPD wollen die Vorgänge durch das Parlamentarische Kontrollgremium aufklären lassen. Welche Vorteile hätte ein U-Ausschuss? Ein Untersuchungsausschuss hat ganz andere rechtliche Möglichkeiten der Aufklärung. Er kann Zeugen laden, die auch vereidigt werden können. Wenn sie die Unwahrheit sagen, ist…
Nein, das ist nicht mehr so wie früher", sagt Clemens Binninger und lacht dabei. Er muss wildfremden Leuten nicht mehr ständig Autogramme geben und für Gruppenfotos posieren. Der hochgewachsene CDU-Abgeordnete wurde immer wieder für den früheren Bundespräsidenten und Parteifreund Christian Wulff gehalten. In der Tat ist die Ähnlichkeit auf den ersten Blick verblüffend: gleiche Frisur,…