Inhalt

Alexander Weinlein
Mein Freund, der Spitzel

NSA-SKANDAL Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss. Union und SPD zeigen sich ablehnend

Am Ende der Bundestagsdebatte über die NSA-Abhöraffäre am vergangenen Montag mussten sich Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geschlagen geben. Über ihre beiden Entschließungsanträge (18/56, 18/65) , in denen die beiden Fraktionen eine umfassende politische und strafrechtliche Aufklärung der Affäre und zudem die Überprüfung beziehungsweise Aussetzung von diversen Abkommen mit den USA anmahnen, wurden nicht wie üblich direkt abgestimmt. Der Bundestag überwies sie mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD zur Beratung in einen bislang noch nicht existenten Hauptausschuss. Bis zur Konstituierung der regulären Fachausschüsse, die die angehenden Koalitionäre erst nach Bildung der neuen Bundesregierung angehen wollen, sollen in diesem Hauptausschuss alle parlamentarischen Vorlagen beraten werden. Der Ausschuss wird Anfang Dezember konstituiert.

Mahnung an die USA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zum Auftakt der Debatte klar gemacht, welche Grundprämisse bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre aus Sicht der amtierenden Regierung gilt: "Über allem steht, dass wir die enge Partnerschaft mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern brauchen, auch um die Sicherheit der Bürger in diesem Land in der Zukunft gewährleisten zu können." Zugleich kritisierte er die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Amerikaner. Dies habe zu "allerlei Verschwörungstheorien" geführt. Die USA müssten alle offenen Fragen im Zusammenhang zu beantworten. In diesem Sinne hatte sich zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zur östlichen Partnerschaft geäußert.

Friedrich plädierte für eine "digitale Grundrechtecharta", die gemeinsam mit den USA entwickelt werden müsste. Zugleich sprach er sich für Entwicklung besserer Verschlüsselungstechnologien aus, um die Daten von Bürgern und der Industrie besser vor Spionage zu schützen. Nur so könne die "digitale Souveränität" erhalten werden.

Kritische Worte fand Friedrich für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der am gleichen Tag seinen aktuellen Bericht (18/59) dem Bundestag vorgelegt hatte: Wenn Schaar sage, es gebe bei der Arbeit deutscher Nachrichtendienste "einen kontrollfreien Raum", dann müsse dem ausdrücklich widersprochen werden. Der Bundestag verfüge mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und der G-10-Kommission über ein "enges Geflecht aus Kontrollmöglichkeiten". Schaar irre, "wenn er glaubt, dass seine Behörde die Überkontrollbehörde sei", beschied Friedrich.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die NSA-Affäre "zu banalisieren, zum Kavaliersdelikt herunterzuspielen". Dies sei nicht akzeptabel. Mit den USA müssten "belastbare, überprüfbare Vereinbarungen getroffen" werden, um das massenhafte Ausspähen von Bürgern in Zukunft auszuschließen. Er plädierte für ein "Völkerrecht im Internet" - allein mit technischen Mitteln ließe sich der "Zügellosigkeit der Datenfischerei" kein Einhalt gebieten.

Zeugen und Dokumente

Steinmeier forderte zwar eine umfassende Aufklärung der Affäre, gegenüber einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigte er sich jedoch skeptisch. Es bestehe die Gefahr, "dass wir uns in einen Prozess stetiger parlamentarischer Selbsttäuschung hineinbringen", wenn der Ausschuss Zeugen aus den USA nicht anhören könne und Dokumente von den US-Behörden nicht übergeben würden. Es sei zu überlegen, ob das PKGr institutionell nicht besser ausgestattet werden sollte, um die Affäre aufzuklären.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hingegen plädierten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele räumte zwar ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass Vertreter der NSA vor einem deutschen Ausschuss aussagen würden. "Deshalb brauchen wir Edward Snowden, um hier in Deutschland aufklären zu können. In Deutschland vor einem deutschen Untersuchungsausschuss muss er diese Möglichkeit haben", argumentierte Ströbele, der Snowden in seinem Moskauer Asyl getroffen hatte.

Deutschland sei "erst dann souverän", argumentierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, "wenn es Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert". Beide Fraktionen hatten in der vergangenen Woche zwei weitere Anträge (18/55, 18/63) eingebracht, in denen sie ein Aufenthaltsrecht für Snowden fordern. Dies und die Nichtauslieferung an die USA seien möglich, wenn es im Interesse der Bundesrepublik liege.

Aus Sicht der Unionsfraktion liegt das nationale Interesse Deutschlands jedoch vorrangig in einer Verbesserung der angespannten Beziehungen zu den USA, die sich durch eine Aufnahme des amerikanischen "Whistleblowers" weiter verschlechtern würden. Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), räumte zwar ein, dass Snowden durch seine Veröffentlichungen "eine wichtige Debatte angestoßen" habe. "Ich glaube aber, dass eine Abwägung dazu führt, dass wir Herrn Snowden aus übergeordneten Interessen nicht in Deutschland aufnehmen sollten", sagte er. Für Gysi ist diese Sichtweise nicht akzeptabel. Er warf der Regierung "Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit" gegenüber den Amerikanern vor. Damit bekomme man keine Freundschaft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag