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Michael Klein
Mehr Maut auf Autobahnen und Landstraßen

verkehr CDU/CSU und SPD wollen für bessere Infrastruktur eine verlässliche Finanzierungsgrundlage

Pkw-Maut auf Autobahnen - darüber schien sich bei den am vergangenen Mittwoch abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD im Verkehrsbereich alles zu drehen. Dabei ging es der CSU, die diesen Vorschlag eingebracht hatte, nicht um eine Pkw-Maut für alle, sondern nur um eine Maut für im Ausland zugelassene Autos, die auf den deutschen Autobahnen fahren.

Vignette

Zunächst war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die gesamte SPD dagegen, schließlich setzte sich aber die CSU durch und die Pkw-Maut für Ausländer findet sich im Koalitionsvertrag wieder: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen." Sollte es also nach der SPD-Mitgliederbefragung zu einer Großen Koalition kommen, wird das Bundesverkehrsministerium laut Vertrag beauftragt, schon im kommenden Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bisher schätzt das Ministerium die Einnahmen auf rund 800 Millionen Euro im Jahr, die "ohne Abstriche" der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut, die demnächst nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden soll. Außerdem soll sie - unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines neuen Wegekostengutachtens - weiter entwickelt werden. "Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten", heißt es im Vertrag. Mit den zusätzlichen Maut-Einnahmen soll für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, die als chronisch unterfinanziert gilt, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. "Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen", schreiben die drei Parteien. Nach Jahrzehnten des Netzausbaus soll in den kommenden vier Jahren die Substanzsicherung an erster Stelle stehen.

Lärmschutz

Die mögliche Große Koalition will auch die Mittel für Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schienen erhöhen. Dadurch soll der Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Dann sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen.

Die Koalition will weiterhin die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen bezuschussen. Beim Luftverkehr setzt die mögliche Große Koalition "vorrangig" auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende Flugverfahren. Bei Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben soll der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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