EU-GIPFEL In Europa müssen viele Fragen dringend geklärt werden. Wichtige Entscheidungen wurden aber erneut vertagt
Das Ende des traditionellen EU-Gipfels im Dezember bedeutet auch für die EU-Staats- und Regierungschefs den Beginn der Weihnachtszeit. Dennoch wollte die große Harmonie auf dem Gipfel nicht aufkommen. Zwar gelang es den 28 Staats- und Regierungschefs, einen Durchbruch bei der Bankenunion zu erzielen. Die schon seit langem diskutierte Frage, wie die Europäische Union der Zukunft aussehen soll,…
BILANZ Auch wenn die Euro-Krise etwas abgeflaut ist, dauern die Rettungsarbeiten an. 2014 wird ein Jahr des politischen Umbruchs auf dem Kontinent sein
Verglichen mit den Vorjahren hat die Eurokrise 2013 an Schärfe verloren. Trotzdem mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die europäische Staatsschuldenkrise ist ohne Zweifel noch nicht überwunden." Die Krisenbewältigung wird auch im kommenden Jahr eine wichtige Rolle auf der europäischen Ebene spielen. Neue Gesetzesinitiativen wird es aus Brüssel im kommenden Jahr nicht geben. Weil im Mai…
SÜDAFRIKA Nach dem Tod des großen Vorbilds Nelson Mandela schaut das Land mit Sorge in die Zukunft
Wenn ein Land sich seiner Unterdrücker entledigt, verläuft seine Geschichte oft nach einem vertrauten Muster: Auf die Euphorie der Befreiung und das Versprechen, fortan alles besser zu machen, folgen nicht selten Ernüchterung und Wut. Oft finden die neuen Machthaber das Regieren weit mühsamer als sie anfangs glaubten. Ebenso schwer fällt ihnen die Überwindung der eigenen Vergangenheit. Zumeist…
EUROPARAT Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert im Straßburger Parlament Generalsekretär Jagland heraus
In seiner Schlussphase hat das schwarz-gelbe Kabinett noch einen Stein ins Wasser geworfen, der seither beim Europarat die Wellen hochschlagen lässt: Mit der öffentlichkeitswirksamen Benennung Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers als Kandidatin für die im Juni 2014 anstehende Kür des Generalsekretärs durch die Parlamentarische Versammlung nahm der Wahlkampf um den Chefposten beim Staatenbund…
AUSWÄRTIGES Deutschland soll sich dafür einsetzen, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall "umgehend" zu beenden. Wie die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (18/202) ausführt, hätten die Voraussetzungen für den Bündnisfall von Beginn an nicht vorgelegen. Der Antrag wurde vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen. Als "einzige Fraktion im Bundestag" habe sich die…
EUROPA Der Bundestag hat mit Ausnahme der Linksfraktion für die Fortsetzung des EU-Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" gestimmt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten am vergangenen Donnerstag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Hauptausschuss geänderter Fassung (18/13, 18/177). Damit kann die Bundesregierung einer…