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Johanna Metz
Wegsehen gilt nicht

AUSSENPOLITIK Steinmeier fordert starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte

Seit knapp sieben Wochen ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) wieder deutscher Außenminister, und er kann seine Topfpflanze wieder am selben Platz aufstellen wie damals in den Jahren 2005 bis 2009. Das Büro im Auswärtigen Amt "ist dasselbe, wie das, welches ich vor vier Jahren verlassen habe", scherzte Steinmeier vergangene Woche zum Auftakt seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Völlig unverändert." Sofort aber wird Steinmeier wieder ernst: "Es ist für mich nicht einfach eine Wiederholungstat, wenn ich Ihnen hier als Außenminister zum zweiten Male innerhalb weniger Jahre gegenübertrete." Möge das Büro das alte sein, die Welt habe sich in den vergangenen Jahren "gravierend" gewandelt. In Europa sei aus verständlichen Gründen zuletzt ein wenig aus dem Blick geraten, was jenseits des europäischen Tellerrands geschehe. Doch es gebe "dramatische Zuspitzungen" in uns ganz nahen Teilen der Welt, Konflikte und Krisen, die wir in Europa völlig unterschätzten. Ganz aktuell nennt er die Ukraine. Aber auch der Nahe Osten, die arabische Welt, Afrika und Ostasien machen Steinmeier Sorgen. Seine Botschaft an diesem Nachmittag im Bundestag: Wegsehen gilt nicht. Deutschland und Europa müssen handeln, auch in eigenem Interesse.

Wie Steinmeier da am Rednerpult steht und spricht, wirkt es, als habe er zwischen 2009 und heute nur mal ein kurzes Päuschen eingelegt. Ein Warmlaufen braucht er im neuen alten Amt offenbar nicht. Gleich im Dezember hat er, kaum Minister, eine Reihe wichtiger Botschafterposten neu besetzt. Vor ein paar Tagen hat er die Berlinerin Sawsan Chebli, eine strenggläubige Muslima mit palästinensischen Wurzeln, zur stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amtes ernannt. Beim Antrittsbesuch in Paris verabredete Steinmeier mit seinem französischen Amtskollegen einen Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen. In der Außen- und Europapolitik wollen die Nachbarstaaten - in der Vergangenheit nicht immer einig in außenpolitischen Fragen - künftig engstens zusammenarbeiten. In Warschau richteten Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski klare Worte in Richtung der pro-russischen Regierung in Kiew: Gemeinsam wolle man dafür sorgen, dass die Ukraine ihren "europäischen Weg der Reformen" fortsetzen könne. Im Nahen Osten appellierte Steinmeier an seine Gesprächspartner in Ramallah und Jerusalem, dass die Zwei-Staaten-Lösung, über die seit mehr als zwei Jahrzehnten gestritten werde, "endlich Realität" werden müsse. Und zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschloss Steinmeier Anfang Januar, dass sich Deutschland nun auch direkt an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen werde, um aktiv einen Beitrag zur Entschärfung des Syrien-Konflikts zu leisten.

Steinmeier machte am Mittwoch im Bundestag klar, was ihn antreibt, welches Verständnis er von Außenpolitik hat: Er ist überzeugt, dass beharrliche Diplomatie zu Erfolgen führen kann. Als Beispiel nannte er den Streit um das iranische Atomprogramm, in dem es seit Jahrzehnten erstmals eine Perspektive für eine Entschärfung des Konflikts gebe. "Unerträglich und zynisch" findet es Steinmeier, wenn immer wieder die Bedeutungslosigkeit von Außenpolitik beschworen werde. Gelte doch: "Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen." Deutschland sei zudem "kein Kleinstaat in einer europäischen Randlage", sondern das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union. "So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht als eine Kultur des Heraushaltens verstanden werden", warnte Steinmeier. Wenn sich ein Land wie Deutschland heraushalte bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, "dann werden sie nicht gelöst."

Ruf verspielt

Während es für Steinmeiers Rede Applaus von den Regierungsfraktionen, aber auch vom früheren Koalitionspartner, den Grünen, gab, blieb es in den Reihen der Linksfraktion still. Ihr Redner, Wolfgang Gehrke, gab dem Außenminister zwar in einem Punkt Recht: Ja, die Außenpolitik habe ihren guten Ruf verloren. Aber warum? "Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt." Denn er habe oft den Eindruck, dass, wenn von Menschenrechten geredet werde, "eigentlich Öl, Wasser und andere Naturrressourcen gemeint" seien. "Die Doppelbödigkeit und Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen, hat ihren Ruf versaut", zeigte sich Gehrke überzeugt, und warf der Bundesregierung vor, dass auf sie immer dann "kein Verlass" sei, wenn es schwierig werde. Als Beispiel nannte er ihre mangelnde Bereitschaft, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Gehrke kritisierte zudem, dass die Regierung aus der Bundeswehr ein Instrument der Außenpolitik gemacht habe und forderte sie auf, sämtliche Auslandseinsätze zu beenden. Auch solle sie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abbrechen - nach Ansicht Gehrkes drohe eine "ökonomische Nato" -, und aufhören, die Ukraine vor die Wahl zu stellen: Russland oder die Europäische Union. "Ich möchte, dass die Ukraine eine Brücke nach Russland ist und nicht ein Bollwerk gegen Russland", betonte Gehrke.

Unklare Positionen

Kritik erntete Steinmeier auch von Seiten der Grünen. Zwar zeigte sich Frithjof Schmidt überzeugt, dass es "zwischen uns und Ihnen viele außenpolitische Schnittmengen gibt". Doch sei der Koalitionsvertrag in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen durch ein "verwirrendes Sowohl-als-auch" geprägt. So gebe es Interessengegensätze in der Koalition etwa in der Frage der Rüstungsexporte oder beim Thema bewaffnete Drohnen. "Viel politischer Nebel, wenig klare Konturen", urteilt Schmidt. Unklar bliebe, wer sich im Einzelfall durchsetze. Im Koalitionsvertrag fehlen dem Grünen-Politiker zudem klare Antworten in Bezug auf die Russlandpolitik oder die Frage, was die Regierung tun wolle, um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wie Wolfgang Gehrke forderte Schmidt eine Aussetzung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

Andreas Schockenhoff (CDU) stärkte Steinmeier den Rücken und versicherte, CDU und CSU stünden zu einer "Kultur der Verantwortung und der Mithilfe". Deutschland dürfe sich aber nicht erst, wenn eine Krise eskaliere, Gedanken machen, ob es gemeinsame, europäische Sicherheitsinteressen gebe. "Wir brauchen eine strategische Debatte darüber, in welchen Regionen wir in der Lage sind, mit zivilen und militärischen Mitteln das zu tun, was für die Sicherheit Europas wichtig ist", forderte Schockenhoff, und fügte hinzu: Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche Europa nicht in Asien und auf absehbare Zeit auch nicht in Lateinamerika. Aber: "Wir brauchen sie mit Sicherheit in Afrika." Der CDU-Abgeordnete begrüßte daher die Überlegungen der Regierung, das Engagement der Bundeswehr in Mali zu verstärken. Schockenhoff, der bis 2013 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit war, sprach auch die Beziehungen zu Russland an. Es gelte nach wie vor der Satz: "Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit Russland erreichen." Europa müsse daher mit den Russen einen konstruktiven und intensiven Dialog führen, der auch Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit nicht ausspare.

Nicht ohne Stolz trat schließlich Frank Schwabe (SPD) ans Rednerpult. Es sei wohltuend, einen Außenminister zu haben, der Deutschlands Stimme in der Welt schon in kurzer Zeit deutlich wahrnehmbar gemacht habe und der sich mit ganzer Kraft der Bewältigung und Prävention von Konflikten widme. Dies stehe "in guter sozialdemokratischer Tradition". Zur Kritik der Linkspartei erklärte Schwabe, der Koalitionsvertrag liefere aus seiner Sicht eine gute Grundlage für die Menschenrechtspolitik der kommenden vier Jahre. Als Beispiele nannte er den Kampf gegen die Todesstrafe und das Bekenntnis zur sozialen und ökologischen Verantwortung transnationaler Unternehmen. Außenpolitik müsse immer wertebasiert sein, betonte Schwabe, sonst verkomme sie zu "reiner Machtpolitik ohne Kompass".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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