Debatte um Freizügigkeit in Europa

EUROPA

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie vergangene Woche im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa "am rechten Rand zu fischen". Es sei eine "groteske Situation", dass das Thema in Deutschland so hochgehalten werde, obwohl es als Wirtschaftsstandort auf die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland angewiesen sei, sagte Alexander Ulrich (Die Linke). Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) warf der CSU vor, den "Stammtisch von oben" zu bedienen. Es gebe aber durchaus Probleme in einzelnen Städten, für die Lösungen gefunden werden müssten.

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz wies die Vorwürfe zurück. Die aktuelle Debatte zeige, dass es notwendig und richtig sei auf die Vielschichtigkeit der Probleme hinzuweisen. Deutschland müsse in größerem Umfang Sozialleistungen an Zuwanderer zahlen als erwartet. Es müsse überprüft werden, inwieweit es für den deutschen Gesetzgeber konkreten Handlungsbedarf gebe, etwa hinsichtlich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit.

Martin Pätzold (CDU) betonte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei "ein Grundpfeiler der europäischen Idee". Die meisten Zuwanderer seien hierzulande gut integriert, jedoch gebe es auch Fälle von Sozialmissbrauch, die verhindert werden müssten. Die Bildung eines Staatssekretärsausschusses, der sich seit Januar mit den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf die deutschen Sozialsysteme befassen soll, begrüßte Pätzold ausdrücklich. Der SPD-Abgeordnete Heinz-Joachim Barchmann betonte, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von "existenziellem Interesse für Deutschland" sei. Befürchtungen, dass sie zu großen Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten führen würde, hätten sich nicht bestätigt. Es kämen auch aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien viele Fachkräfte nach Deutschland.

Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sprach von einem Problem, dass sich vor allem auf einige Städte wie Duisburg, Mannheim oder Berlin konzentriere. Von einem Massenphänomen könne nicht die Rede sein. Jedoch sei es notwendig, auf die angespannte Situation in besonders belasteten Kommunen zu reagieren, sagte Schröder. Unter anderem solle die Möglichkeit der Wiedereinreisesperre gesetzlich konkretisiert werden, um wiederholten Sozialmissbrauch zu unterbinden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), kündigte in der Sitzung an, dass der Staatsekretärs-Ausschuss zum Thema Armutszuwanderung bereits im März einen ersten Zwischenbericht vorlegen wolle. Der Abschlussbericht solle im Juni vorliegen. In der kommenden Sitzung sollen auch die Kommunen in die Arbeit einbezogen werden.