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Hans-Jürgen Leersch
EU verspricht Transparenz

US-Handel I

Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, in der vergangenen Woche bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Bercero wies darauf hin, dass die EU für den audiovisuellen Sektor und die Buchpreisbindung kein Verhandlungsmandat habe. Öffentliche Monopole in Europa wie die Wasserversorgung würden ebenfalls nicht zur Disposition stehen. "Rote Linien" werde Europa etwa bei der Lebensmittelsicherheit ziehen und den Verkauf von hormonbehandeltem Rindfleisch nicht zulassen. Auch grundlegende Rechte der Bürger auf Datenschutz würden nicht aufgeweicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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