Demokratie von unten

Als großen Fortschritt für die europäische Demokratie haben Europaabgeordnete und EU-Kommissar Maroš Šefcovic die erste Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative vergangene Woche in Brüssel gelobt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote (SPD). Gerald Häfner (Grüne), der das Projekt Europäische Bürgerinitiative als Berichterstatter durchs EU-Parlament gelotst hatte, sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der EU" und ergänzte: "Zum ersten mal werden nicht die Bürger auf Vorschläge aus den Institutionen hören, sondern die EU-Institutionen hören auf Vorschläge der Bürger."

Die Kampagne "Wasser ist Menschenrecht Right2Water" hatte fast 1,9 Millionen Unterschriften in 13 Ländern der EU gesammelt. Ihre Forderung: Die Europäische Kommission soll einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Außerdem soll sie eine "funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen" fördern. Bei allen Glückwünschen an das Bündnis ging ein wenig unter, dass die Initiative wahrscheinlich ohne Folgen bleiben wird: Ein Teil der Forderungen sind bereits erfüllt, für andere ist die EU gar nicht zuständig. Die Kampagne ist zudem ein Beispiel, wie sich Menschen mit Fehlinformationen mobilisieren lassen - die EU-Kommission hatte nie eine Privatisierung der Wasserversorgung gefordert, wie von den Initiatoren behauptet. Mit dieser irreführenden Aussagehatten diese einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Als Reaktion darauf entschied Binnenmarktkommissar Michel Barnier im vergangenen Jahr, das Thema Wasser aus der neuen, so genannten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen - sie hatte den Streit ausgelöst. Die Richtlinie sieht eine EU-weite Ausschreibungspflicht vor, etwa wenn eine Gemeinde den Betrieb von Energienetzen einem privaten Unternehmen übertragen will. Barnier hatte immer wieder betont, dass dies nicht zu einer Privatisierung der Wasserversorgung geführt hätte. Die Gemeinden würden darin lediglich zu einer Ausschreibung verpflichtet, sollten sie entsprechende Pläne haben. Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass Ausschreibungen Transparenz in oft undurchsichtige Vergabeverfahren bringen. Die EU-Kommission hat nun bis zum 20. März Zeit, um auf die Bürgerinitiative zu reagieren. Sie wird sich Mühe geben, den Eindruck zu erwecken, dass sie das Anliegen ernst nimmt. Konkrete Ergebnisse sind aber nicht zu erwarten. Das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ist bereits weltweit in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben. Der Vertrag von Lissabon legt außerdem fest, dass Wasser in der EU bezahlbar sein muss. Im Detail kann die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei der Wasserversorgung gar nicht hineinreden. "Wasserversorgung war, ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten", betonte der konservative Abgeordnete Richard Seeber aus Österreich am Montag.

Weitere Initiativen

Neben der Europäischen Bürgerinitiative zum Wasser haben bisher zwei andere Themen die benötigte Million an Unterschriften gesammelt. Eine geht von der katholischen Kirche aus und wendet sich gegen Stammzellenforschung, die andere wurde von Tierschützern initiiert und fordert ein Ende von Tierversuchen. Von den 39 bei der in Brüssel angemeldeten Initiativen hat die EU-Kommission bisher 17 abgelehnt, darunter so kuriose Vorhaben wie eine Empfehlung, die europäische Hymne auch in der Kunstsprache Esperanto zu singen. Zumeist haben die Initiativen die Voraussetzungen nicht erfüllt, in dem sie etwa auf ein Thema abzielten, für das die EU nicht einmal in Teilen zuständig ist. So forderte eine deutsch-österreichische Initiative ein Recht auf ein Grundeinkommen, das in der Praxis aber nur die Mitgliedstaaten garantieren könnten.

Die aktuell laufenden Initiativen fordern die Legalisierung von Cannabis oder ein Verbot, nachts in Geschäften und Büros das Licht brennen zu lassen.

Die Europäische Union näher an die Bürger zu rücken war der Ausgangspunkt für die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Seit April 2012 können dafür europaweit Unterschriften gesammelt werden. Doch es gibt auch kritische Stimmen: Experten wie Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre haben schon zu Beginn prognostiziert, dass auch unangenehme Themen aufgegriffen würden. Die Sorge ist, dass Populisten, sollten sie das Instrument Europäische Bürgerinitiative erst einmal für sich entdecken, es zur Stimmungsmache missbrauchen könnten.