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Claudia Heine
In die richtigen Taschen

RENTEN I Experten mahnen bessere Leistungen an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, normalerweise penibler Wächter darüber, dass sich das Portemonnaie der Arbeitnehmer füllt und nicht lehrt, schlug diesmal eher ungewohnte Töne an. Neun Euro würden einem Durchschnittsverdiener monatlich entgehen, wenn der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr bei 18,9 Prozent bleibt und nicht, wie ursprünglich geplant, auf 18,3 Prozent gesenkt wird. Das rechnete DGB-Vertreter Ingo Nürnberger in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17. Februar vor und betonte: "Das halten wir für vertretbar und notwendig, denn wir brauchen dringend Leistungsverbesserungen zum Beispiel bei den Reha-Maßnahmen."

Zur Debatte standen dort zum einen ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (18/187) und ein weiterer der Fraktion Die Linke (18/52), der ebenfalls darauf zielt, die Beiträge nicht auf 18,3 Prozent zu senken.

Erhebliches Plus

Die Position des DGB spiegelte die Meinung der Mehrheit der geladenen Experten wider, so dass die Koalitionsfraktionen mit großem Rückhalt in die abschließende Debatte der Entwürfe am vergangenen Donnerstag gehen konnten (Text unten). "Eine solche Maßnahme hat natürlich eine stabilisierende Wirkung auf die Rentenversicherung, sowohl auf deren Finanzlage als auch auf den Beitragssatz", stellte Eckart Bomsdorf, Wirtschafts- und Sozialstatistiker aus Köln, fest. Er fügte jedoch hinzu, dass man gegenwärtig nicht sagen könne, wie lange diese Wirkung andauern wird. Bomsdorf plädierte außerdem dafür, den Intervall für die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung von mindestens 0,5 auf höchstens drei Monatsausgaben zu vergrößern. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist eine finanzielle Reserve zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen und zur Stabilisierung der Beitragssätze. Holger Viebrok von der Deutschen Rentenversicherung verwies darauf, dass die Nachhaltigkeitsrücklage dazu da sei, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen und nicht zum Aufbau eines Kapitalstocks. Deshalb sei es prinzipiell richtig, diesen abzubauen, wenn die Höchstgrenze erreicht ist. Nach Angaben der Rentenversicherung beziffern sich die Mehreinnahmen durch die ausbleibende Beitragssatzsenkung in diesem Jahr auf 5,6 Milliarden Euro.

Aufbau einer Demografiereserve

Rudolf Zwiener vom Institut für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung plädierte ebenfalls für einen stabilen Beitragssatz. Zum einen sei dies mit Blick auf die demografische Entwicklung sinnvoll, zum anderen müssten dringend Leistungsverbesserungen zum Beispiel bei der Erwerbsminderungsrente erreicht werden. Und: "Will man Altersarmut wirksam bekämpfen, darf man die Beiträge auf keinen Fall senken", betonte Zwiener. Für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband betonte Joachim Rock, dass es für einen dauerhaft stabilen Handlungsspielraum der Rentenversicherung nötig sei, auch die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage anzuheben. So wäre sichergestellt, dass über das Jahr 2014 hinaus zusätzliche Finanzmittel zum Beispiel für den Aufbau einer Demografiereserve und für eine wirksame Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.

Deutliche Kritik übten die Experten dagegen an der Finanzierung der Mütterrente über Beitragsmittel der Rentenversicherung. Die Mütterrente sei eine versicherungsfremde Leistung und müsse deshalb aus Steuermitteln finanziert werden, lautete mehrheitlich der Tenor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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